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Dieter WISSEKAL Gast
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Verfasst am: Do Nov 13, 2003 14:05 Titel: Niederösterreich unterstützt Sammelklage gegen ÖBB |
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ORF.at berichtet:
Zitat: |
Der Streik bei den Bundesbahnen hat jetzt erste juristische Auswirkungen. Das Land Niederösterreich unterstützt eine Sammelklage von Pendlern gegen die Bundesbahnen. Damit sollen die Pendler die entstandenen Kosten zurückerhalten. ... |
Mehr unter http://oesterreich.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&channel=3&id=292851
Ich wage zu bezweifeln, dass diese Klage durchgeht (höhere Gewalt usw.). Sollte der Klage aber stattgegeben werden, würde das sicherlich interessante Folgen haben.
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Johannes
Anmeldungsdatum: 02.08.2003 Beiträge: 793
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harti07 Gast
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Verfasst am: Do Nov 13, 2003 20:40 Titel: Rechtsstaat....... |
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wer hat nicht vor einigen Wochen die Diskussion verfolgt, wo der Justizminister vorgeschlagen hat, Richter nur mehr auf Zeit zu ernennen.
Fällt ein Richter ein Urteil und es geht nicht konform mit der Regierung, wird er halt nach ablauf seines Vertrages nicht mehr weiter beschäftigt.
Das sollte allen zu denken geben..........................
Schön langsam sollte allen Bürgern unseres Landes ein Licht aufgehen,
und die jenigen die sich derzeit so aufregen, daß die Bahn streikt,sollen einmal über folgendes nachdenken:
Hier wird nicht ein Gesetz wegen 47.00 Beschäftigte geändert - Sie, die Eisenbahner sind bei 8 Mio Einwohnern gerademal 0,5 % der Bevölkerung.
Hier geht es darum, daß man ungeniert in "Bestehende Verträge" eingreiffen möchte. Jeder von uns hat unzählige Verträge - Bausparen, Pensionsvorsorge, Leasingauto, Miete, Handy usw. usw.
Die ersten die diese Möglichkeit voll ausschöpfen werden, sind die Versicherungen. Die Versicherungen haben das Hochwasserjahr 2002 noch nicht verdaut, und die Aktionäre erwarten nächstes Jahr wieder eine ordentliche Dividende. Also hat die Versicherungswirtschaft vor ca. 4 Wochen im "Krone Hitradio" zwischen 12 und 14 Uhr angekündigt, in
BESTEHENDE VERTRÄGE eingreifen zu wollen.
Jeder der eine Klausel im Vertrag hat, wonach die Gebühr über die Inflation erhöht wird, kann sich brausen gehen.................... Die Erhöhung wird geschmalzen sein.
Dies geht aber nur, wenn man den diesbezüglichen Gesetzesantrag, wo man auf die Eisenbahner verweist - auch durchbringt.
Das aber, hat euch die Regierung leider nicht gesagt....................
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Stefan_M Gast
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Verfasst am: Do Nov 13, 2003 21:14 Titel: |
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Zitat: |
Hier wird nicht ein Gesetz wegen 47.00 Beschäftigte geändert |
All zu detailiert habe ich mich mit diesem so genannten Eingriff in das Dienstrecht der Eisenbahner zugegebenermaßen nicht informeirt, dafür fehlt mir einfach die Zeit und mich interessiert's auch nicht sonderlich, aber worin besteht dieser Eingriff jetzt eigentlich?? So wie es heute in der Zeit im Bild geschildert wurde wird doch den ÖBB Bediensteten lediglich angeboten umzusteigen auf Kollektivvertrag, man hat aber auch die Option das nicht zu tun. Weiters ändert sich laut ZIB Bericht die Fortzahlung der Bezüge im Krankenstand zum Positiven und zwar das nicht die ÖBB zahlt sonder wie ÜBERALL sonst auch üblich die Krankenversicherung. Aja, und eine Woche Zusatzurlaub soll wegfallen für Beamte die nicht unter besonders gefährlichen und extremen Bedingungen (Gleisbauarbeiter) arbeiten. Sogar die drei bis sechs Zusatzurlaubstage als Ausgleich für den Schichtdienst sollen bleiben...
Also wenn das wirklich alles war dann kann ich diese ganze Aufregung wirklich nicht verstehen - ich kann nicht eine Ungerechtigkeit entdecken - im Gegenteil!! Wenn das nicht Alles war, dann kläre mich bitte jemand auf!?
Liebe Grüße, Stefan
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harti07 Gast
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Verfasst am: Fr Nov 14, 2003 9:53 Titel: es ist fünf vor zwölf.........!!?? |
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Bei dem jetzigen Streit geht es nicht darum, ob die Eisenbahner ein Paar Tage Urlaubsanspruch verlieren oder irgendeinen Turnuszuschlag.
Das die Eisenbahner Haare lassen müssen, ist klar, auch wehrt man sich in diesem Punkt nicht.
Es geht einzig darum, WAS dahinter steckt.
Die Regierung erlaubt mit ihrer Gesetztesänderung prinzipiell den EINGRIFF in BESTEHENDE VERTRÄGE. Das heißt im klartext, daß es nach der derzeitigen Regelung z.B. beim Kollektivvertrag AUCH die Sozialpartner, bzw. die ARBEITNEHMERVERTRETER daran teilzunehmen haben, da ohne deren ZUSTIMMUNG EBEN NICHTS GEÄNDERT WERDEN KANN. Und genau das ist der Regierung ein Dorn im Auge. Sollte dieses Gesetz durchgehen, und darauf warten bereits einige, dann ändert man eben den Kollektivvertrag nach belieben, nur hat NIEMAND mehr die Möglichkeit Einspruch zu erheben. Werden die Löhne gekürzt, ist es eben so, kürzt man den Urlaubsanspruch, dann ist es eben so. Fällt ein Feiertag, dann ist es eben so..............
Sowas ist in einem Demokratischen Land einfach nicht hinzunehmen.
Schön, daß sich gestern die Gewerkschaft der Metaller und die des öffentlichen Dienstes, wenn auch sehr leise, draufkommen, daß es auch sie betreffen könnte. Ich sage - es wird sie treffen.
Nur verkauft man dem Bürger so, als wenn es hier lediglich um ein paar "Privilegien" aus der Monarchie handelt.
Ich wünsche mir, daß die Leute in unserem Land endlich eins und eins zusammenzählen, daß sie sich nicht nur verstecken, weil eben grad die anderen im Schußfeld sind, und froh sind, nicht selbst im Blickfeld zu landen.
Meiner Meinung nach möchte die Regierung die Arbeitnehmer wieder dorthin bringen, wo sie schon vor zig Jahrten waren - zu Bittstellern, die
jede Art von Arbeit verrichten, nur damit sie nicht verhungern müssen, bzw. auf der Straße leben. Es gibt ja einige Herrschaften im Land, die sicher der "guten alten Zeit" der Gutsherren nachtrauern. Nur wenn sich die Arbeitnehmer wehren können, kann man eben nicht den "Herrn" spielen. Da es auch für diese Leute heute nicht mehr einfach ist, Geld zu verdienen, muß man eben diesen Weg wählen..............
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4023
Anmeldungsdatum: 09.09.2003 Beiträge: 450 Wohnort: Wien
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Verfasst am: Fr Nov 14, 2003 10:34 Titel: |
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...nur, was hab ich davon, wenn meine "Rechte" erhalten bleiben aber der Arbeitsplatz flöten gegangen ist, weil das Unternehmen die Fertigung verlagert oder Pleite gemacht hat. (Inzersdorfer,Ankerbrot,Grundig,Varta,zT. Siemens)
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harti07 Gast
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Verfasst am: So Nov 16, 2003 12:39 Titel: |
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..... und was hast du davon, wenn du zwar eine Arbeit hast, aber es reicht nicht zum Leben? Möchtest du wirklich 3 Job´s machen, damit du dir auch was leisten kannst? Wo ist deine Schwerzgrenze?
Wenn ich mich recht erinnere, hat man die Semperitler ja noch die Maschienen abbauen und verladen lassen. Eine größere Verhöhnung des Arbeitnehmers gibts wohl kaum - auch so kann man zeigen, WER jetzt wieder das Sagen hat.
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hcl
Anmeldungsdatum: 12.08.2003 Beiträge: 775
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Verfasst am: So Nov 16, 2003 23:53 Titel: |
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Es geht ein Gespenst um in Europa... Das Gespenst des Neoliberalismus.
_________________ Understanding is a three edged sword. Your side, their side, and the truth.
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