ÖV-Abmagerungskur in Ungarn

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Dieser erschütternde Artikel stammt nicht etwa aus einer
oppositionellen Quelle, welche die Soz-Liberale Regierung
mit allen denkbaren Mitteln bekämpft, sondern von der
regierungsnahen Zeitung Népszabadság. Die jetzige
Opposition, als sie noch regiert hat, war übrigens auch
nicht besser.

http://www.nepszabadsag.hu/Default.asp?DocCollID=146153&DocID=127056#127056

Abmagerungskur des ÖV

29. November 2003.

Autor: Miklós Hargitai

Wenn die Regierungsträume beschrieben im Budget nächsten
Jahres realisiert werden, wird Ungarn in einigen Jahren ein
Autobahnnetz nach europäischem und ein ÖV-Netz nach
afrikanischem Standard haben. Die Grünen haben Angst auch
vor dem ersten: "Die internationalen Erfahrungen zeigen,
dass neue Straßen einen wachsenden Verkehr erzeugen", und
diese ist bereits jetzt die Hauptursache der
Luftverschmutzung.

Nach einer in vier Mittel/Osteuropäischen Ländern heuer
durchgeführten Umfrage sind 84% der ungarischen Fahrgäste
mit der Hygiene und dem Komfort in der Eisenbahn
unzufrieden. Die steinzeitlichen Eisenbahnwaggons sind
abgenützt, stinkend und schmutzig, die Beleuchtung
funktioniert nur sporadisch, in die Toilette geht kein
Europäer und die Heizung ist nicht regulierbar. Nach den
Anzeichen werden die Bahn-Fahrgäste auch im kommenden Jahr
nicht mehr Grund zur Zufriedenheit haben, da das Budget von
2004 keine Chance für die Finanzierung der Bahn-Reform
erlaubt. Die Restriktionen betreffen auch die Budapester
Verkehrsbetriebe BKV und die Busunternehmungen Volán.

Die Verbundenheit einer Regierung mit dem Umweltschutz ist
genau messbar bei der Unterstützung des Öffentlichen
Verkehrs. Die pro Kopf Umweltbelastung ist mit der Bahn ein
Zehntel und mit dem Bus ein Sechstel von dem Wert, was ein
Autofahrer verursacht. In Ungarn wächst am raschesten die
vom Verkehr verursachte Umweltverschmutzung, mehr als die
Hälfte der Bevölkerung lebt in einem Gebiet mit
verschmutzter Luft. Diese Daten zeigen eindeutig, dass man
mehr Geld für die Entwicklung des Gemeinschaftsverkehrs
ausgeben soll.

In der Wirklichkeit passiert das Gegenteil. Nach den noch
nicht endgültigen Budgetzahlen bekommt in der
Verkehrsentwicklung 2004 der Autobahnbau die Hauptrolle,
großteils zum Nachteil des Öffentlichen Verkehrs. Für
Straßenbau wird zweimal so viel ausgegeben wie in 2003, der
Zuwachs ist 156 Mrd. HUF = 600 Mio. EUR, während die
Eisenbahn um 30% weniger (18 Mrd. HUF = 72 Mio. EUR)
bekommt. Während der Autobahnbau von der Mehrwertsteuer
befreit ist, die Eisenbahninvestition aber nicht. (Die MWSt.
in Ungarn beträgt 25% T.F.). Dies bedeutet eine weitere
Unterstützung von 73 Mio. HUF für den Straßenbau und fast 6
Mrd. Kürzung für die Eisenbahn. Außerdem wird die MWSt. für
den Bahntransport von 12 auf 15% erhöht.

Die Hauptkritik der Grünen (vor allem der "Levegö
Munkacsoport" = Arbeitsgruppe Luft, die gegen die
Schrumpfung des Öffentlichen Verkehrs auch in Briefen an die
Abgeordneten protestiert hat) ist, dass die Regierung diese
Maßnahmen im Parlament eingereicht hat ohne die im Gesetz
vorgeschriebenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und
ökologischen Analysen durchgeführt zu haben.

Eisenbahninvestition kann im kommenden Jahr im Wert von 10,5
Mrd. HUF (40 Mio. EUR) realisiert werden: 6,5 Mrd. für die
Netzentwicklung, 4 Mrd. für die Netzrehabilitation zwischen
Cegléd und Kiskunfélegyháza, letztere von einem EBRD-Kredit,
also gar keine Unterstützung. Außerdem sollte nach Angaben
des Rechnungshofes für die notwendigen aber nicht
durchgeführten Investitionen 1300 Mrd. HUF (5 Mrd. EUR)
ausgegeben werden. An einem Verkehrsforum hat der
Verkehrsminister die Annäherung zur polnischen und
rumänischen Eisenbahn als realistische mittelfristige
Zielsetzung genannt.

Beim anderen großen Verkehrsunternehmen BKV-Budapest kommt
tatsächlich ein größerer Betrag, das U-Bahn-Geld von 16 Mrd.
HUF (61 Mio. EUR) aufs Konto aber das bedeutet auch, dass
für den Neubau der Linie-4 und für die Rekonstruktion der
Linie-2 auch alle eigenen Quellen ausgeschöpft werden und im
Oberflächenverkehr mit einer weiteren Verschlechterung zu
rechnen ist. Leute, die Wert auf einen niveauvollen Verkehr
legen oder ihre Angelegenheiten in der Hauptstadt erledigen
wollen, müssen sich ins Auto setzen.

In jenen Provinzstädten, wo eine wirkliche Entwicklung
stattfindet (z.B. Hatvan kauft Busse mit Bio-Gasbetrieb),
werden entweder eigene oder EU-Quellen verwendet, nicht aber
staatliche. Für die Hauptstadt ist es umgekehrt: Die Gelder
von der Gemeinde schrumpfen schneller, als jene vom Staat.

Die erzwungene Abmagerungskur des ÖV betrachtend sticht
besonders ins Auge, dass der Staat bei den
Verkehrsinvestitionen gar nicht geizig ist, nur die
Verteilung der Quellen zeigt überraschende Missverhältnisse.
Für Kenner der Verkehrsverhältnisse in Baranya
(Süd-Mittelwest Ungarn) ist es schwer erklärbar, warum 1,6
Mrd. HUF für eine Laufbahn und für den Nachtflug des kaum
frequentierten Flughafens Pécs-Pogány ausgegeben wird,
während der Zustand des Eisenbahnnetzes nur eine
Durchschnittsgeschwindigkeit von 20kmh erlaubt.