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ÖBB Holding - Gesetzesentwurf fertig - Streikdrohung

 
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Werner H



Anmeldungsdatum: 28.11.2002
Beiträge: 68

BeitragVerfasst am: Do Dez 12, 2002 14:25    Titel: ÖBB Holding - Gesetzesentwurf fertig - Streikdrohung Antworten mit Zitat

Liebe Forumgemeinde,

bei der ÖBB brodelt es ja wieder einmal ordentlich. Der neue Gesetzesentwurf gibt Anlaß zu heftigen Auseinandersetzungen, die möglicherweise in einem Streik gipfeln.
Ich habe Euch hier die APA Meldungen des laufenden Tages zusammengefasst.
Viel Lesestoff, der vielleicht als Diskussionsgrundlage hier im Forum dienen kann.

Werner Hoyer


ÖBB-Holding - Gewerkschaft droht mit bundesweitem Streik

Utl.: Haberzettl: "Wenn das Gesetz am 20. beschlossen wird, steht am
21. die gesamte Eisenbahn" =

Wien (APA) - Heftiger Widerstand gegen den Gesetzesentwurf zur Bildung einer ÖBB-Holding kommt von der Gewerkschaft. Der oberste Eisenbahngewerkschafter Wilhelm Haberzettl spricht von der Vorbereitung zur Privatisierung der ÖBB und droht mit einem bundesweiten Streik. "Wenn das Gesetz am 20. (Dezember 2002 bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments, Anm.) beschlossen wird, steht am 21. die gesamte Eisenbahn", so die klaren Worte des Gewerkschaftschefs.

Mit der "Aufspaltung der ÖBB" unter der Holding werde das Unternehmen "umgebracht". Dies sei ein "Fehdehandschuh, der von der Gewerkschaft sicher angenommen wird. Es geht ums Unternehmen", sagte Haberzettl am Donnerstag zur APA.

Die Holding würde nach Schätzung der Gewerkschaft den Personalaufwand um 6 bis 8 Prozent erhöhen. Die Bürokratie würde nach Meinung der Eisenbahner steigen und die höheren Kosten letztendlich zu teureren Fahrpreisen für die Kunden führen, wettert Haberzettl.

Wörtlich spricht er von einem "neuen Beweis für die Inkompetenz der blauen Verkehrspolitik". Das wesentliche Problem der heimischen Bahninfrastruktur, die Finanzierung, werde mit der neuen Struktur nicht gelöst. Stattdessen bereite Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) die ÖBB auf die Privatisierung vor und wolle damit Verhandlungen über die Liberalisierung des Dienstleistungssektors (General Agreement on Trade in Services, GATS) im Rahmen der WTO Vorschub leisten, so Haberzettl weiter.

Was die Privatisierung gebracht habe, zeige das Beispiel Großbritannien: mehr Unfälle, weniger Sicherheit, mehr Verspätungen, teurere Fahrpreise, keine zonenübergreifenden Fahrscheine und unübersichtliche Tarife, weniger Zugverbindungen sowie weniger Reisekomfort durch überaltetes Zugmaterial.

Besonders kritisiert Haberzettl die Teilung des Infrastrukturbereichs in Betrieb und Erhaltung sowie Planung und Bau. Außerdem müssten die ÖBB ihre Kompetenz in der Forschung und Entwicklung an die "SCHIG neu" abgeben. Die SCHIG solle hingegen "völlig unnötigt gestärkt werden", sagt Haberzettl.



ÖBB-Holding - Vorstand will Gesetzesentwurf nicht kommentieren =

Wien (APA) - Der Vorstand der ÖBB soll den Gesetzesentwurf zur Teilung des Unternehmens unter dem Dach einer Holding bereits seit längerem am Tisch haben. Kommentieren wollte die Unternehmensführung den Vorschlag am Donnerstag aber nicht. Offiziell sei der Entwurf für den Vorstand neu, da er ihm noch nicht zur Begutachtung vorgelegt worden sei. Daher könne er das Papier auch nicht kommentieren, sagte ÖBB-Sprecher Andreas Rinofner am Donnerstag zur APA, nur soviel: Das Problem der Finanzierung und Maatsricht-Konformität im österreichischen Bahnbereich müsse mit der neuen Struktur gelöst werden.



ÖBB-Holding - Ministerium schließt Antrag am 20.Dezember aus =

Wien (APA) - Das Verkehrsministerium schließt die Einbringung des Gesetzesentwurfes zur Bildung einer ÖBB-Holding am 20. Dezember bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments aus. "Dieser Entwurf wird sicher nicht eingebracht", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag zur APA. Die Echtheit des Gesetzesvorschlags bestätigte das Ministerium. Der Entwurf sei aber "einer von vielen". Es kursierten seit längerem bereits "zig Entwürfe", heißt es im Ressort.



ÖBB-Holding - AK: Entwurf bedeutet Ende der integrierten Bahn

Utl.: AK warnt vor ÖBB-Zersplitterung - Internationale Beispiele
zeigen: Zerlegung in viele Einzel-Unternehmen ist ein Flopp =

Wien (APA) - Die laut dem kursierenden Gesetzesentwurf geplante Fünfteilung der Bundesbahnen unter dem Dach einer Holding bedeutet für die Arbeiterkammer (AK) "faktisch das Ende des integrierten Unternehmens ÖBB". Die AK lehne dieses Konzept ab, betonte AK-Verkehrsexpertin Sylvia Sarreschtehdari-Leodolter am Donnerstag in einer Aussendung. Die ÖBB müssten als "integriertes Unternehmen mit Zukunftschancen erhalten bleiben".

Internationale Beispiele hätten gezeigt, dass eine "Zerschlagung" der Bahn die Effizienz nicht erhöhe, die Zuschüsse aus Steuergeldern stiegen und die Aufspaltung der Bahn letztendlich "zu Lasten der Bahn-Beschäftigten, Steuerzahler und Bahn-Pendler" gehe, warnt Sarreschtehdari-Leodolter.

In der gewinnträchtigen Güterbeförderung seien die ÖBB derzeit der fünftgrößte Player in Europa. Trotz des massiven Lkw-Verkehrs würden in Österreich 35 Prozent der Güter auf der Schiene transportiert. Österreich liegen damit sogar vor der leistungsstarken US-Eisenbahn. Seit 2000 würden die Manager und Mitarbeiter der ÖBB aber durch immer neue Umstrukturierungs- und Spaltungsgerüchte verunsichert. Dies mache eine offensive Vorbereitung der Bundesbahnen auf den nächsten europäischen Liberalisierungsschritt ab 15.3.2003 unmöglich, meint die AK-Expertin.


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Werner H



Anmeldungsdatum: 28.11.2002
Beiträge: 68

BeitragVerfasst am: Do Dez 12, 2002 15:53    Titel: ...und noch eine APA Meldung Antworten mit Zitat

ÖBB-Holding - Grüne verlangen Lösung der Finanzierungsfrage

Utl.: Erst danach Strukturreform diskutierbar - Lichtenberger: Thema
verfehlt =

Wien (APA) - Die Grünen sehen in der neuerlichen Gerüchten um die künftige Struktur der ÖBB eine "Schattendiskussion". Das Thema werde damit "völlig verfehlt". Bevor man über die Strukturreform diskutiere, müsse man grundsätzlich klären, wie viel man in die Bahninfrastruktur investieren wolle. "Wenn niemand bereit ist, in ÖBB einmal gescheit zu investieren, erledigt sich das Thema Bahn von selbst", sagte die Grüne-Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger am Donnerstag zur APA.

Die Diskussion gehe "am Kern des Problems vorbei". Bevor man die Bundesbahnfrage über die Maastricht-Konformität lösen wolle, brauche es eine klare Willenserklärung, den "Personenverkehr und Güterverkehr endlich adäquat ausbauen zu wollen", sagt Lichtenberger.


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