ÖBB: Finanzierung von 37 Nebenbahnen wird geprüft

[NorbertK]

Die folgende Meldung ist kein journalistisches Meisterwerk, sondern eher eine Art diffuse Panikmache. Aber lest selbst:

Unrentable Nebenbahnen: 37 ÖBB-Strecken droht Schließung
Stufenplan für Regionalisierung des Nahverkehrs - Strecken der Landesschienen werden geprüft

Wien - Nach Beratungen von Bund und Länder über eine komplette Neuorganisation der Nahverkehrsfinanzierung und über die Finanzierung unrentabler Strecken, droht nun 37 Bahnen die Schließung. In der Liste enthalten sind auch 15 Privatbahn-Linien. Auch hier will der Bund die Finanzierung an die Länder abgeben. Die ÖBB haben für die Nebenbahnen zuletzt mehr Geld von der öffentlichen Hand gefordert, um deren Betrieb weiterführen zu könne.

Wie hoch der Finanzierungsbedarf wäre, wenn sämtliche Nebenbahnen weiter betrieben würden, steht noch nicht fest. Die ÖBB will ihre Berechnungen bis Ende September vorlegen. Erst auf Grund dieses Gutachtens werde man dann "gemeinsam mit den Ländern" über die Zukunft der Nebenbahnen entscheiden, so erkehrsstaatssekretär Kukacka.

Geprüft wird auch die Umwandlung der Nebenbahnen in Landesschienenstrecken. Eine mögliche Umsetzung ist allerdings nicht vor 2008 zu erwarten. (APA)



DerStandard, 06.05.05

[NorbertK]

Viel besser, weil ausführlicher, ist diese Meldung:

Nahverkehr wird stufenweise regionalisiert

Weiterhin droht 37 Nebenbahnen die Schließung - Laut Staatssekretär Kukacka könnten ab 2008 die Länder für die Finan­zierung des Personennahverkehrs sorgen
. Wie berichtet, diskutieren Bund und Länder derzeit über die Finanzierung der unrentablen Strecken. Nun liegt eine Liste von 37 ÖBB-Strecken vor, denen die Schließung droht, sollte das nötige Geld nicht aufgestellt werden. Die ÖBB haben für die Nebenbahnen zuletzt mehr Geld von der öffentlichen Hand verlangt, um deren Betrieb weiterführen zu könne.

Laut Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V), Verhandlungsführer des Bundes in dieser Angelegenheit, sind die Verhandlungen "konstruktiv und positiv" im Laufen. Geprüft wird jetzt die Umwandlung der Nebenbahnen in Landesschienenstrecken. Das soll allerdings nicht vor 2008 passieren.

Gutachten bis September

Wie hoch der Finanzierungsbedarf konkret wäre, wenn sämtliche Nebenbahnen weiter betrieben würden, steht noch nicht fest. Die ÖBB wollen ihre Berechnungen über den derzeitigen Kostendeckungsgrad sowie die betriebswirtschaftliche und infrastrukturelle Perspektive bis Ende September vorlegen. Erst auf Grund dieses Gutachtens werde man dann "gemeinsam mit den Ländern" über die Zukunft der Nebenbahnen entscheiden, so Kukacka im Gespräch mit der APA.

Heuer zahlt der Bund für gemeinwirtschaftliche Leistungen 461 Mio. Euro an die ÖBB und 24 Mio. Euro an die Privatbahnen. Damit wird der Nahverkehr gestützt - vor allem etwa Tarife für Pendler, die nur rund 30 Prozent des tatsächlichen Fahrpreises bezahlen. Zusätzlich trägt der Bund rund 1 Mrd. Euro zur Erhaltung des österreichischen Schienennetzes bei. Dazu kommen außerdem 335 Mio. Euro aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) für Schüler- und Lehrlingsfreifahrten. Wie viel von den in Summe rund 1,8 Mrd. Euro in die aufgelisteten Nebenbahnen fließt, soll ebenfalls bis September erhoben werden.

Die Bundesländer würden demgegenüber aber jedenfalls über die bestehenden Verkehrsdienstverträge derzeit noch wenig zum öffentlichen Bahnverkehr beitragen, erklärte ÖBB-Nahverkehrschefin Wilhelmine Goldmann zuletzt. Genaue Zahlen gibt es nicht. Dem Vernehmen nach soll es lediglich ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag sein. Der öffentliche Verkehr werde jedoch maßgeblich von der öffentlichen Hand bezahlt, wird argumentiert. Daher müsse die öffentliche Hand auch sagen, "ob sie zusperren will oder nicht". "Wenn Bund und Länder nicht mehr Geld in die Hand nehmen, wird es zu Leistungsrücknahmen kommen", so Goldmann Mitte April.

Neuorganisation der Finanzierung wird verhandelt

Bund und Länder verhandeln nun, wie berichtet, über eine komplette Neuorganisation der Nahverkehrsfinanzierung. Die der APA vorliegende Liste über die betroffenen Strecken stammt aus der ersten Sitzung der "Arbeitsgruppe Regio-Bahnen" vom 9. März dieses Jahres. Laut Kukacka läuft derzeit alles auf einen Stufenplan hinaus. Erste Zwischenergebnisse würden sich bereits abzeichnen und sollen am 25. Mai der Landeshauptleutekonferenz vorgelegt werden, sagte der Staatssekretär.

Per 1.1.2006 wird es demnach allerdings vorerst nur Änderungen im Bus-Bereich und bei der Finanzierung der Verkehrsverbünde geben. Mit einer Änderung des Österreichische Personennah- und -regionalverkehrsgesetzes (ÖPNRVG) und des Kraftfahrliniengesetzes soll die bisher übliche automatische Verlängerung von Linienkonzessionen gestoppt und ein Konzessionskataster eingeführt werden, aus dem künftig hervorgeht, welche Konzessionen wann ablaufen. Außerdem will Kukacka per 1. Jänner erreichen, dass künftig die Länder und nicht mehr der Bund die Verlustabdeckung für die Verkehrsverbünde (dabei geht es um 54 Mio. Euro) und die Förderungen für neue Buslinien in Höhe von 11,5 Mio. Euro übernehmen.

Erst 2007 wird es laut Kukacka zu einer Verländerung der FLAF-Zahlungen für den Personennahverkehr kommen. In einer dritten Etappe sollen 2008 schließlich auch die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen auf die Länder übertragen werden. Statt pauschal würden die ÖBB dann pro Strecke bezahlt.

Keine Zusatzbelastung für Länder

Wie Kukacka später klarstellte, sollen die Länder durch die Neuorganisation jedenfalls nicht stärker zur Kasse gebeten werden. Der Bund wolle sich nicht aus seiner Finanzierungsverpflichtung stehlen und werde den Ländern auch nach der Verländerung weiterhin jenen Betrag zur Verfügung stellen, den er auch jetzt für den Nahverkehr aufwende. Dies gelte für die Verlustabdeckung der Verkehrsverbünde ebenso wie für die Zuschüsse für Schüler- und Lehrlingsfreifahrt, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und selbst die Infrastrukturfinanzierung, stellte das Büro von Verkehrsstaatssekretär Kukacka später klar.

Statt direkt an die Nahverkehrsunternehmen wolle der Bund die Mittel aber an die Länder ausgeben. Die könnten dann selbst entscheiden, welche Unternehmen und welche Linien sie damit finanzieren wollten. Ziel sei damit lediglich, die Effizienz des Mitteleinsatz zu erhöhen, betonte das Ressort in Hinblick auf die weiteren Verhandlungen.

Gründung von Landesschienengesellschaften denkbar

Bis 2008 soll laut Kukacka gesetzlich geregelt sein, wer in Zukunft welche Nebenbahn-Infrastruktur finanzieren wird. Ziel sei es auch hier, die jetzigen Mittel aus dem Bundestopf auf die Länder aufzuteilen. Die Länder könnten dann selbst entscheiden, welche Schienen sie aufrechterhalten wollen und wen sie mit dem Betrieb dieser Strecken beauftragen wollen.

Einige Länder mit wenigen Nebenbahnen würden wohl weiterhin die ÖBB mit der Betreuung der Schienenstrecken beauftragen. In größeren Ländern sei aber auch die Gründung von eigenen Landesschienengesellschaften vorstellbar, die von den ÖBB dann die Bahnstrecken übernehmen würden, so Kukacka. Fix ist das aber noch nicht. (APA)



Der Standard, 06.05.2005

[Philipp Lingehel]

die spinnen!!!

[Franz F.]

Was? Die Salzkammergb auch?

[NorbertK]

Heute im Standard:

Gorbach: Keine "rigorosen Maßnahmen" bei Nebenbahnen
Schließungen würden nur "im Einvernehmen mit den Ländern" vorgenommen

Wien - Laut Infrastrukturminister Hubert Gorbach (B) wird es bei der Schließung von unrentablen Nebenbahnen "keine rigorosen Maßnahmen" geben. Es würden lediglich "Zweigleisigkeiten" abgebaut, Schließungen würden nur "im Einvernehmen mit den Ländern" vorgenommen, sagte Gorbach am Donnerstag bei der Fragestunden im Nationalrat.

Zuletzt war eine Liste von 37 ÖBB-Strecken bekannt geworden [wir berichteten], denen die Stilllegung droht, sollte das nötige Geld nicht aufgestellt werden. Die ÖBB haben für die Nebenbahnen mehr Geld von der öffentlichen Hand verlangt, um deren Betrieb weiterführen zu können. Laut Gorbach wurden vier Arbeitsgruppen zur Lösung der Frage eingerichtet.

Mehr Mittel für öffentlichen Personenverkehr

Konkrete Angaben zur künftigen Finanzierung machte er zwar nicht, insgesamt werde es für den öffentlichen Personenverkehr aber mehr Mittel geben. Überdenken müsse man aber die Verteilung der Gelder. Es werde geprüft, ob der Bund bei manchen Projekten wirklich 50 Prozent zuschießen müsse, oder ob nicht 33 Prozent ausreichend seien, sagte Gorbach.

Die jetzige Gesetzeslage entspreche nicht mehr den Erfordernissen, begründete der Vizekanzler die Reformnotwendigkeit. Auch die EU habe Wettbewerbselemente im öffentlichen Verkehr zunehmend eingefordert. (APA)

Der Standard, 12.05.2005

[5046-01]

Ich trete dafür ein, dass man die Regionalbahnen; wie in andere EU-Länder öffentlich auschreiben sollte, in Deztschland waren die Grünen klar für die Eisenbahn-Liberalisierung und dort wurden schon viele Regionalbahnstrecken von regionalen bzw ; privaten Bahnbtreibern übernohmen bzw. stillgelegte Strecken sogar reaktiviert
Ich hasbe diese ständie Zusperrpolitik der ÖBB satt!

[Philipp Lingehel]

Ich hab die Zusperrpolitik auch satt.
Was sollen die Leute sagen, die in kleineren Orten an Nebenbahnen zu Hause sind und täglich mit dem Zug in die Arbeit fahren.

[Heizhaus]

@ 5046-01,

tja gar so gut hat das aber mit dem regionalisieren in der guten alten
BRD auch nicht funktioniert !
So wurden mehr Nebenstrecken geschloßen, als regionalisiert wurden !!
Dann gab es kompetenzschwierigkeiten einiger Länder, sodaß Züge nur
mehr zur jeweiligen Landesgrenze fuhren ( fahren) , auch ganz was
sinniges !!
Ich verstehe den Grundkonzens nicht, warum sagt man immer Privat
ist besser als Staat, wenn es nicht in allen Bereichen stimmt. Ist da
leicht da gar eine Lobby dahinter ???!!
Also ich würde es für ein so kleines Land wie Österreich begrüßen,
würde der öffentliche Schienenverkehr in einer Hand verbleiben !
Die ÖBB mit einem fachkundigem Managment, vom Staat entschuldet
und mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet ( Geld vom Staat würden
sog. Private auch benötigen) wären mir allenfalls lieber als dutzende
Privatbahnen wo jede ihr eigenes Süppchen kocht !

Freundschaft Heizhaus