D: Bundesrat weist Bahnreform zurück

[Krebsjauche]

Der Bundesrat hat heute die Pläne der Bundesregierung für eine teilweise Bahn-Privatisierung mit großer Mehrheit zurückgewiesen. Die Länder warnten davor, den Grundgesetzauftrag einer flächendeckenden Schienen-Versorgung durch Privatanleger- Interessen zu gefährden. Es bestehe erhebliche Zweifel, "ob die gewählte Rechtsposition den Vorgaben des Artikels 87e GG gerecht wird", so die Länder. Der Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre, sagte, der Staat sollte zudem nicht sein Mitspracherecht aufgeben.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV ) begrüßt die Stellungnahme des Bundesrates. In ihrem Beschluss stellen die Bundesländer heraus, dass Risiken insbesondere durch steigende Trassen- und Stationspreise, betriebswirtschaftlich bedingte Streckenstilllegungen und die nicht gesicherte Qualität der überwiegend durch den Nahverkehr genutzten Strecken bestehen. In dem der Entwurf einseitig das Interesse der DB AG an einer starken Marktposition verfolge, werde die Umsetzung verkehrspolitischer Ziele durch die Länder stark behindert.

Quelle: Eurailpress