Pensionsprivilegien abschaffen: Für dieses Ziel macht sich Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka stark. Zuletzt hat er bei der Nationalbank Druck gemacht, jetzt fordert er auch von den ÖBB deutliche Einsparungen.
ÖBB: Pensionsalter bei 53 Jahren
Nicht nur, in dem das Pensionsalter von derzeit durchschnittlich 53 Jahren endlich angehoben wird.
Pensionsgrundlage höher
Auch die Pensionssonderzahlungen sind ihm ein Dorn im Auge. Die funktionieren so: Bei der Berechnung der Pensionen wird eine sogenannte Nebenbezugspauschale von zehn Prozent miteinberechnet und zwar unabhängig davon, ob ein ÖBB-Mitarbeiter in seiner aktiven Zeit Zulagen bekommen hat, oder nicht. Dieser Anteil von zehn Prozent soll in den nächsten Jahren auf 15 Prozent steigen. Und allein das kostet laut ÖVP bis zum Jahr 2020 über eine Milliarde Euro.
Lopatka: Keine Verhandlungsbereitschaft bei ÖBB
Für Staatssekretär Lopatka gehört diese Regelung so bald wie möglich abgeschafft: "Man bekommt eine Pension, nicht auf Grundlage dessen, was man ins System einbezahlt hat. Das ist nicht zu rechtfertigen." Bei den bisherigen Verhandlungen habe es von Seiten der ÖBB hier überhaupt keine Bewegung gegeben.
ÖBB-Sonderregelungen von schwarz-blauer Regierung
Ein Sprecher der Bundesbahnen sagt, bei der Pensionsregelung könne es auch keine Bewegung des Unternehmens geben. Diese Regelung sei immerhin im Jahr 2002 unter der damaligen schwarz-blauen Regierung so beschlossen worden, und die müsse jetzt auch wieder per Gesetz geändert werden.
ÖVP verurteilt Klientèlpolitik
Hier müsse sich Lopatka eben an den Koalitionspartner SPÖ wenden. Was dieser auch tut, indem er die SPÖ auffordert, nötigenfalls bei einer Gesetzesänderung für die ÖBB-Pensionen mitzumachen: "Wir dürfen keine Klientèlpolitik hier machen, das gilt auch für die ÖVP. Das muss aber auch für die SPÖ gelten."
Aus dem Büro von Staatssekretär Andreas Schieder von der SPÖ war dazu wenig konkretes zu erfahren. Es werde derzeit noch verhandelt, sagt eine Sprecherin. Es wäre für das Ergebnis nicht förderlich, wenn jetzt schon bewertet wird.
Nationalbank
Ebenfalls weiterverhandelt wird über die Pensionsregelungen bei der österreichischen Nationalbank. Hier gebe es zwar nach wie vor zu wenig Bewegung von Seiten des Betriebsrats. Aber die Verhandlungen seien auf einem guten Weg. Details wollte der Staatssekretär nicht nenne.
85 Prozent des Aktivgehalts als Pension
Bei der Nationalbank dürfen sich Mitarbeiter mit älteren Verträgen auf eine großzügige Pension freuen. Ab einem Alter von 55 Jahren und mit 35 Dienstjahren gibt es 85 Prozent des Letztbezugs als Pension.
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