FPÖ sagt ÖBB-Privilegien Kampf an

[Dieter WISSEKAL]

kurier.at berichtet:

Wien - "Die Freiheitlichen werden die Privilegienfestspiele in den ÖBB endgültig beenden", verspricht FP-Generalsekretärin Magda Bleckmann in einer Pressemitteilung. Wenn Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl "jetzt versucht, dringend notwendige Bahninvestitionen gegen die ÖBB-Reform auszuspielen, ist er überhaupt nicht mehr ernst zu nehmen", vermutet Bleckmann, die Haberzettl "ins Stammbuch schreiben" möchte, "dass der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider die jahrzehntelange Benachteiligung der südlichen Bundesländer im Infrastrukturbereich endlich beendet hat".

"Exempel statuieren"

Der Chef der Eisenbahner-Gewerkschaft (GdE), Wilhelm Haberzettl, schießt sich im Streit um die in Begutachtung befindliche ÖBB-Reform auf den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) ein. "Tatsache ist, dass es vor allem um die Erfüllung der Wünsche von Jörg Haider geht. Der von ihm verlangte sündteure Koralmtunnel ist nach der Aufspaltung (der ÖBB in eine Holding, Anm.) garantiert, weil die ÖBB beim Bau von Neuprojekten nur mehr marginal mitzureden haben", so Haberzettl gegenüber der morgigen Ausgabe der Info-Illustrierten News. Für Haberzettl steuert die Regierung "pfeilgerade in einen Konflikt", schließlich wolle die Koalition aus ÖVP und FPÖ "mit dem Eingriff in privatrechtliche Verträge ein Exempel statuieren". Und seine Antwort darauf fällt unmissverständlich aus: "Dann wird es einen Streik und einen riesigen Arbeitskonflikt geben."

Proteste wenig erfolgreich

Bisher war die GdE mit ihren Protestmaßnahmen allerdings wenig erfolgreich. Der seit Monatsbeginn laufende Überstundenboykott insbesondere der Lokführer hat nach Gewerkschaftsangaben kaum Auswirkungen auf den Personenverkehr. Allerdings würden alle personellen Kapazitäten durch die ÖBB-Führung ausgenützt, selbst Ausbilder würden nun wieder im Führerstand sitzen. Beim Güterverkehr soll es massive Rückstellungen geben und die Werkstätten würden nur mehr sehr eingeschränkt arbeiten.

Streik rechtswidrig?

Der von Eisenbahnergewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl angedrohte ÖBB-Streik treffe nicht die Regierung, sondern das Unternehmen und seine Kunden, stellte Staatssekretär Helmut Kukacka (V) am Mittwoch fest. Haberzettl müsse klar sein, dass die Gewerkschaft letztlich für den wirtschaftlichen Schaden hafte, den sie bei den Bahnkunden durch einen "rechtswidrigen Streik" anrichte. Die Gewerkschaft sei gegenüber jenen Kunden zu Schadenersatz verpflichtet, denen durch die Lahmlegung des Güter- und Personenverkehrs konkreter Schaden erwachse.

"Vermissen Vorschläge der Gewerkschaft"

Was den Eingriff in privatrechtliche Verträge der Eisenbahner betreffe, sei dies verfassungsrechtlich "selbstverständlich möglich", so Kukacka. Der Rechnungshof habe "Maßnahmen im öffentlichen Interesse" von der Regierung verlangt. Die Bahn sei längst nicht mehr Teil der öffentlichen Verwaltung, sondern ein Wirtschaftsbetrieb, der sich als rechtlich selbständiges Unternehmen im Wettbewerb behaupten müsse. In der beabsichtigten neuen Organisationsstruktur hätten die ÖBB beim Bau von neuen Projekten mehr mitzureden als zuletzt. Während bisher das Ministerium mittels Übertragungsverordnungen an die ÖBB festgelegt habe, welche Neubaustrecken zu bauen seien, würden in Hinkunft die Organe der ÖBB, wie Vorstand und Aufsichtsrat der ÖBB-Bau AG und der ÖBB-Infrastruktur AG bei allen Neubauentscheidungen mehr mitzuentscheiden haben als bisher. Die Bundesregierung sei zu weiteren Gesprächen mit der Gewerkschaft ohne Vorbedingungen jederzeit bereit, doch vermisse er, Kukacka, konkrete Alternativvorschläge der Gewerkschaft, die sich "konstruktiv in den Reformprozess einbringen" solle.

Quelle: http://kurier.at/wirtschaft/425743.php