Quelle: http://www.kurier.at/wirtschaft/452120.phpWien - Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) hat am Montag - unterstützt von ÖBB-Finanzvorstand Erich Söllinger - die Teilung der Bahn erneut verteidigt. Änderungen werde es nur noch geben, wenn der Rechnungshof bei seiner heftigen Kritik bleibe, was er aber nicht erwarte, sagt Kukacka. Laut Kukacka soll die Reform der ÖBB bis 2010 Einsparungen von 1 Milliarden Euro bringen - 500 Millionen Euro durch Personalabbau, 300 Millionen Euro durch höhere Umsätze, 100 Millionen Euro durch Kostenreduktionen im Sachaufwand und 100 Millionen Euro durch das neue Dienstrecht, das, so der Staatssekretär bei einer Pressekonferenz im Parlament, trotz des Kompromisses mit der Gewerkschaft "auf der Tagesordnung bleibt".
Eigenes SPÖ-Hearing
In einem eigenen Hearing zur ÖBB-Reform im Parlament haben SPÖ, Arbeiterkammer (AK), Gemeinde Wien und Städtebund ihre Ablehnung der Regierungspläne zur Bahnreform demonstriert. Sie sehen nach wie vor kein Konzept hinter der Reform, warnen vor höheren Tarifen und vollen Straßen und sehen Bauprojekte gefährdet. Unterstützt wurde die SPÖ in ihren Bedenken vom britischen Bahnexperten Jon Shaw von der Universität von Aberdeen. Außerdem waren zu dem SPÖ-Hearing auch regierungsnahe Kritiker geladen, die zu dem diese Woche stattfindenden Verkehrs-Unterausschuss zur Bahnreform nicht zugelassen wurden. Sie sind dem SPÖ-Hearing jedoch fern geblieben.
Negativ-Effekte
Für AK-Präsident Herbert Tumpel ist hinter der Reform "keine verkehrspolitische Konzeption erkennbar". Weder würden die ÖBB damit auf den Wettbewerb vorbereitet, noch werde eine Verlagerung des Verkehrs erzielt - im Gegenteil: Komme die Reform wie geplant, werde zusätzlich Verkehr von der Schiene auf die Straße wechseln. Betroffen seien daher nicht nur die ÖBB-Mitarbeiter und Bahnfahrer, sondern auch die Pkw-Fahrer, die künftig mit deutlich längeren Fahrzeiten rechnen müssten, meint Tumpel. Seiner Meinung nach würden durch die Trennung der ÖBB in neuen Gesellschaften Synergieeffekte von rund 100 Millionen Euro verloren gehen. Zudem würden notwendige Investitionen nur "ungenügend gedeckt". Bis 2010 würden die ÖBB dadurch genau so hoch verschuldet sein wie heute - also rund 10 Milliarden Euro. Die geplante Anhebung des Schienenbenützungsentgelts um 60 Prozent lehnt die AK ab. Dies, so fürchtet sie, hätte eine Anhebung der Fahrpreise um 30 Prozent zur Folge.
Zentralbahnhof: Verzögerungen befürchtet
Auch Wiens Verkehrsstadrat, Rudolf Schicker, warnt wegen der Anhebung des Schienenbenützungsentgelts vor Auswirkungen für die Pendler. Außerdem fürchtet er um die Realisierung der geplanten Bauprojekte in Wien. Die Renovierung des Bahnhofs Wien Nord (Praterstern), der "Ostblockcharakter" habe, stehe schon seit Monaten an. Selbst bei der bestehenden Struktur sei es nicht leicht, einen Konsens zwischen der ÖBB-Infrastruktur Bau, dem Trassenmanagement und dem Betrieb zu finden. Würden die Gesellschaften nun getrennt, werde man 2008 noch keinen neuen Bahnhof haben. Auch bei dem nun bis 2011 geplanten neuen Wiener Zentralbahnhof fürchtet Schicker große Verzögerungen.
Experten nicht einbezogen
Der Generalsekretär des Städtebunds Erich Pramböck erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme: Einziges Ziel der Bahnreform sei es, "das gut funktionierende System ÖBB zu zerschlagen, lukrative Teile daraus zu verkaufen und Teile weg zu rationalisieren. Vor allem fürchtet Pramböck aber eine "vermehrte Belastung der Gebietskörperschaften. Das Gesetz sehe vor, dass der Betrieb bzw. die Errichtung von Bahnstrecken künftig "davon abhängig gemacht werden" könne, "dass entsprechende Beiträge von Dritten, insbesondere von betroffenen Gebietskörperschaften zu den Investitions- und Bereitstellungskosten geleistet werden". Der Städtebund befürchtet, dass die Gemeinden dadurch gezwungen werden könnten, mitzubezahlen. SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder kritisierte, dass Entscheidungsträger, die im Rahmen der Begutachtung kritische Stellungnahmen abgeliefert hätten - etwa die Länder Tirol, Vorarlberg und Kärnten oder der Städte- und der Gemeindebund -, im Unterausschuss diese Woche im Parlament nicht zu Wort kommen würden. Auch die Einbeziehung von Experten aus Großbritannien, Deutschland und der Schweiz habe die Regierung abgelehnt, kritisiert Eder. Bereits nächste Woche soll die Bahnreform im Parlament beschlossen werden.
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