Quelle: http://www.kurier.at/wirtschaft/453160.phpWien - Die ÖBB-Reform dürfe nicht zu einem "Geschenk an die Frächter-Lobby" werden, fordert der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger. Es sei einfach zu wenig, wenn sich die schwarz-blaue Koalition das "Ehrenzeichen" der Frächter aneignen wolle, in dem sie die Bahn filetiere. Scharfe Kritik übte Öllinger neuerlich an Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V). Es sei ein "Treppenwitz in der Antiprivilegien-Geschichte", wenn gerade Kukacka vermeintliche Privilegien bei den Eisenbahnern anprangere, aber selbst mit einer "fetten Politikerpension in den Ruhestand gehen kann". Kukacka könne ja zwei Pensionen beziehen. "Der ist im alten System drinnen. Der braucht nicht optieren. Und schon mit einer Pension kommt er praktisch an die Höchstgrenze".
Was die Verhandlungen im Verkehrs-Unterausschuss betrifft, sagte Öllinger, es müsse auf jeden Fall ein Zurückziehen der Dienstrechtsangelegenheit geben. In der letzten Sitzung sei es zu einem Riesenwirbel deswegen gekommen.
Fachverband warnt vor Schienenmaut
Die Wirtschaftskammer-Vertretung der heimischen Eisenbahnen warnt vor einer allzu starken Erhöhung der so genannten Schienenmaut (Infrastrukturbenutzungsentgelt, IBE). "Wenn das Benutzungsentgelt stark ansteigt, besteht die Gefahr, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene extrem gefährdet ist", meinte Erik Wolf vom Fachverband der Schienenbahnen. Investoren könne es nicht egal sein, "ob ein System Zukunft hat". Eine starke Verteuerung brächte die Gefahr, dass man sich die die Kunden Schiene künftig nicht mehr leisten können oder wollen, so Wolf. Die Marktanteile zwischen Straße und Bahn würden sich weiter zu Lasten der Schiene verschlechtern.
Infrastruktur
Auf der anderen Seite schreibe die EU vor, dass die Netze zu "sozialen Grenzkosten" für alternative Nutzer geöffnet werden, sagte Wolf. Dies sei auch ein Problem für kleine, integrierte Bahnen wie es die meisten österreichischen Privatbahnen seien. Zu sozialen Grenzkosten - "was immer das genau bedeutet" - könne man die Netze nicht erhalten, gibt Wolf zu bedenken. Damit werde a la longue der Absatz die Infrastruktur subventionieren, oder das Erhalten/Betreiben von Infrastruktur "wird sich irgendwann überhaupt aufhören", meinte der Fachverbandsvertreter. In Sachen ÖBB-Reform verwies Wolf auf die Begutachtung der Wirtschaftskammer zu den beiden vorliegenden Bahngesetzen. Die Stellungnahme unterstützt die Reform prinzipiell, übt im Detail aber Kritik. Gewarnt wird vor möglichen "Reibungsverlusten" bei den neuen Gesellschaften, insbesondere die "Regelung der Beziehungen" zwischen den beiden ÖBB-Infrastruktur-Gesellschaften werde der Zielsetzung "nicht gerecht und ist bei weitem nicht ausreichend dargestellt".
ÖBB vollständig entschulden
Die Unabhängigkeit der Infrastruktur-Betriebsgesellschaft werde allein schon durch die Tatsache beeinträchtigt, dass ein Vorstand der Betriebsgesellschaft in der ÖBB-Holding sitzen soll. "Ausdrücklich unterstützt" wird dagegen die Abschaffung der automatischen staatlichen Verlustabdeckung und ihre Ersetzung durch vertraglich geregelte Zuschüsse und Haftungszusagen des Bundes. Die ÖBB sollten aber "vollständig entschuldet" werden, der Infrastruktur-Ausbau müsse gesichert sein. Die geplante jährliche Mittelzuführung des Bundes an die Bau-Gesellschaft beraube diese "jeglicher Planungssicherheit". "Größte Bedenken" bestehen seitens der Wirtschaftskammer gegen die geplante Übertragung der Anteile der Brenner-Eisenbahn an die Infrastruktur Bau. Diese drohe ihrer bisherigen Selbstständigkeit faktisch "total beraubt" zu werden, es werde dadurch zu Reibungsverlusten und selbst zur Verzögerung des normalen Tagesgeschäfts kommen, glaubt die Wirtschaftskammer.
Dienstrecht
Zum Dienstrechtsentwurf zeigt sich die Wirtschaftskammer - von eher technischen Details abgesehen - weitgehend einverstanden. Bemängelt wird, dass durch das vorgesehene Sonderkündigungsrecht des Arbeitgebers bis zu 50 Monatsgehälter Sonderabfertigung kassiert werden können. Das sei der Höhe nach "aus sozialpolitischer Sicht nicht gerechtfertigt".
Dass die ÖBB reformiert gehören, steht für die meisten ja mittlerweile außer Zweifen. Die Details bewirken jedoch oft Kopfschütteln. Welchen Vorteil hat man beispielsweise, wenn man die Infrastruktur nochmals in zwei Gesellschaften aufspaltet?