Offener Brief vom Salzburger Landesvorsitzenden der Gewerkschaft vida Walter Androschin an ÖVP-Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka:
Herr Staatssekretär Lopatka es reicht! Treten Sie zurück!
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Lopatka!
Zunächst eine kurze Vorstellung meinerseits: Ich bin Jahrgang 1959, verheiratet, 2 erwachsene Kinder (Sohn Student, Tochter Diplomschwester im LKH-Salzburg) absolvierte nach der Pflichtschule erfolgreich bei den ÖBB eine Lehre und war von Anfang 1978 bis Ende 1996, also 19 Jahre Fahrdienstleiter auf 11 verschiedenen Bahnhöfen der ÖBB. Von Hüttau bis Zentralstellwerk Salzburg-Gnigl habe ich dieses Unternehmen von der Pike auf kennengelernt. Von 1997 bis 2007 war ich Landesvorsitzender der Salzburger Eisenbahnergewerkschaft, ab März 2007 nach der Fusionierung von 3 Gewerkschaften zur vida deren Landesvorsitzender (rund 10600 Mitglieder im Bundesland Salzburg), seit 1998 Vizepräsident der Salzburger Arbeiterkammer, seit 2003 auch Vorsitzender der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen in AK und ÖGB-Salzburg.
Ihrem Lebenslauf entnehme ich ein Studium bis 1983, danach ständige Jobs im ÖVP-Parteibereich, über Landesgeschäftsführer, Generalsekretär zum ersten Wahlkampfmanager 2002 und 2006 (da hat es dann nicht mehr so gut für die ÖVP geklappt). Seit 2007 gehören Sie der österreichischen Bundesregierung als Staatssekretär an, zuerst im Bundeskanzleramt, seit Dezember 2008 im Finanzministerium. Trotz Jus- und Theologiestudiums und dahinter vermuteter einigermassen hoher Intelligenz dürften Sie jedoch mental den Wechsel von Partei- zur Regierungsfunktion, obwohl schon mehr als 2 Jahre in letzterer, nicht nachvollzogen haben.
Seinerzeit als Nationalrat und ÖVP-Generalsekretär waren Sie noch ein glühender Befürworter der ÖBB-Filetierung und Zerschlagung und der damit verbundenen Folgen. Ihre Kampfrede am 04.12.2003 im Parlament für das ÖBB-Strukturgesetz ist mir neben der zynischen Äusserungen des damaligen Staatssekretärs Kukacka noch in bester Erinnerung. Es werde alles viel besser in der neuen ÖBB-Struktur, in 10 Jahren werde die Staatsbahn ein Vorzeigebetrieb ohne politischen Einfluss, so ihre damaligen Worte. Alle seitens der Sozialdemokratie geäusserten Bedenken gegen die Trennung von Rad und Schiene und die Aufteilung in 5 Aktiengesellschaften und unzählige Tochter-GmbH`s wurden von BZÖ/FPÖ und ihren ÖVP-Freunden kaltschnäuzig ignoriert und mit ÖVP-BZÖ-Mehrheit das ÖBB-Strukturgesetz beschlossen.
Die Folgen sind bekannt: Schwarz/blau/orange verbrauchte in 6 Jahren 4 Verkehrsminister (Schmidt, Forstinger, Reichhold und Gorbach) - ab 2003 war Herr Kukacka Staatssekretär. Die ÖBB wurde zum Jobversorgungsunternehmen für schwarz/blau/orange Politgünstlinge, die Anzahl der MitarbeiterInnen, also der "Indianer" wurde in den letzten 7 Jahren um 20% reduziert, jene der Führungskräfte I von 25 auf 115 verfünffacht! Und da waren viele dabei, die keine Ahnung hatten und von "Führung" weit entfernt waren. So wurden in der Ära Huber (der aus der Bauindustrie kam) in spekulativen Geschäften (Colleteral Debt Obligations und Asset Back Securitys) nunmehr nach Vergleich mit der deutschen Bank mehr als 300 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Die Managergagen in immense, durch nichts zu rechtfertigende Höhen getrieben. Zahlreiche (mindestens 15) ÖBB-Spitzenmanager verdienten und verdienen immer noch deutlich mehr als der Bundeskanzler. Wofür? Die Bilanz 2008 mit einem Verlust von mehr als 900 Millionen Euro kann keine Rechtfertigung für hohe MBO´s sein! Aber schliesslich mussten die Verluste durch Zockereien und Milliardengräbern wie beispielsweise der Koralmtunnel (auch so ein schwarz/blaues Projekt zur Beruhigung des damaligen Kärtner LH Haider), sowie Abfertigungen für unsere ehemaligen
Top- Manager Huber und Söllinger (beide hauptverantwortlich für Spekulationsverluste und deklarierte ÖVPler) abgeschrieben werden. Da habe ich von Ihnen kein Wort der Kritik gehört.
Die Ihrerseits so gelobte und mitbeschlossene ÖBB-Reform ist ein milliardenteurer Flop. Ein diesbezügliches Eingeständnis wäre ein Zeichen politischer Ehrlichkeit. Aber nein - es gibt keine Reduktion der Manager um mindestens 40% wie von uns gefordert. Auch um jeden Aufsichtsratsposten kämpft die ÖVP. Beispielsweise wurde als Nachbesetzung des Herrn Dr. Saxinger - der durch Zusatzhonorare von mehr als 100.000 Euro mehr bekannt wurde als durch namhafte Verbesserungsvorschläge - ernsthaft seitens der ÖVP die Rückkehr von Herrn Kukacka gefordert. Der fristet ja mittlerweile ein Pensionistendasein mit rund 13.000 Euro brutto. Unter anderem für seine "erfolgreiche" Tätigkeit als Staatssekretär. Und ist für das ÖBB-Debakel hauptverantwortlich. Aber Ihnen geht es nicht um einen erfolgreichen Zukunftskurs eines Staatsunternehmens, dessen Repräsentant Sie als Staatssekretär sind. Sonst müssten Sie die Rückkehr Kukackas und damit dessen Kür vom Bock zum Gärtner vehement ablehnen. Habe nie diesbezüglich von Ihnen etwas gehört, die ÖVP war nur sehr beleidigt, als BM Bures den Ex-Chef des SBB-Personenverkehrs Blumenthal nunmehr auf das Saxinger-Mandat nachbesetzte.
All das wurde und wird von Ihnen nicht kommentiert. Sehr wohl aber die "Pensionsprivilegien" und "Fahrbegünstigungen" ehemaliger und bestehender ÖBB-MitarbeiterInnen. Obwohl Sie ja genau wissen, dass aktive MitarbeiterInnen bis zu 5% und PensionistInnen bis zu 6% mehr an Pensionsbeiträge bzw. -sicherungsbeiträge bezahlen. Und gerade die von Ihnen so vehement verteidigte Reform der ÖBB 2004 die Ursache für viele Pensionierungen - zu denen über 50-Jährige förmlich gedrängt wurden - ist. Und die meisten FrühpensionistInnen auch entsprechende deutlich spürbare Abschläge bei der Pensionshöhe in Kauf nehmen müssen (und dazu noch die oben erwähnten Sicherungsbeiträge!). Auch die Einbeziehung der Nebengebühren (bei ÖBB 2009 11,9% - bei den Beamten schon immer 15%) seinerzeit unter schwarz/blau mit GD Rüdiger vorm Walde vereinbart, ist in Ihren Augen für ÖBB-PensionistInnen ein Privileg. Bei den Beamten habe ich noch nie ein diesbezügliches kritisches Wort Ihrerseits vernommen - aber dort ist ja Ihr Parteifreund und 3. NR-Präsident Neugebauer führender Gewerkschaftsfunktionär.
Spätestens hier wird klar, dass Sie den Wandel vom ÖVP-Generalsekretär zum Staatssekretär einer SPÖ-ÖVP-Koalition noch nicht vollzogen haben/ vielleicht auch gar nicht wollen. Die inhaltliche Reform und dringend notwendige Neuausrichtung der ÖBB, die gesellschaftsrechtlich unabdingbare Umstrukturierung scheint Ihnen völlig egal zu sein. Ihnen geht es nur um das "Anschütten" und demonstrative Schlechtmachen der mehr als 40.000 MitarbeiterInnen von ÖBB und ÖBB-Postbus. Und das Ganze doch nur aus leicht durchschaubaren politischen Motiven. Denn eure ganze Zerschlagerei, die Auflassung der Rechtsgrundlagen für die ÖBB-Personalvertretung und Überführung in das Arbeitsverfassungsgesetz (aus dessen Rechtsgrundlage und eurer Filetierung resultieren auch die freigestellten Betriebsräte; Herr Dr. jur. Lopatka!) haben nichts genützt - die letzten Betriebsratswahlen im Juni 2009 haben für die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen ein Rekordergebnis gebracht.
Die ÖBBler wissen also offensichtlich wem sie diese Struktur, dieses "tolle" Management, die Verzockereien ohne Folgen für die dafür Verantwortlichen (im Gegenteil noch hohe Abfertigungen), den Tausch alter "teurer" MitarbeiterInnen gegen jüngere "billigere" - kurz gesagt diese ganze Misere - zu verdanken haben. Sie wissen wo ihre Feinde sind.
Das tut Ihnen offensichtlich weh - und so dreschen Sie in tiefster politischer Manier täglich auf jene Menschen, durch die trotz der von Ihnen mitzuverantwortenden "Scheissreform" und deren offensichtlichen Folgen dieses Unternehmen durch ihren Einsatz grossteils rund um die Uhr überhaupt noch funktionsfähig erhalten. Weit weg von christlicher Nächstenliebe, wie Sie es in Ihrem Zweitstudienfach Theologie eigentlich gelernt und scheinbar schon wieder vergessen haben. Weit weg auch von jeglicher Verantwortung als Mitglied der Bundesregierung für das grösste Staatsunternehmen. Nein bloss hinhauen auf die "roten" Eisenbahner, seit
1995 übrigens ohne Kündigungsschutz und voll im ASVG-Bereich. Auch die derzeitige Durchschnittspension liegt weit unter jener von Beamten. Aber darum geht es Ihnen ja nicht - bloss keine sachliche Diskussion. Und bloss nicht über vergangene Fehler diskutieren.
Übrigens können Protestmassnahmen nicht nur gegen sondern auch für etwas sein. Beispielsweise könnten aktive und pensionierte ÖBB-MA auch FÜR Ihren Rücktritt demonstrieren. Ich fordere Sie daher auf diesem Schritt zuvorzukommen, die Konsequenzen aus Ihren politisch motivierten und durchschaubaren Hasstiraden zu ziehen und als Staatssekretär dieser Bundesregierung zurückzutreten! Werden Sie von mir aus wieder "Kettenhund" der ÖVP - aber nicht innerhalb dieser Bundesregierung!
Weitere Lösungsvorschläge zur Bewältigung dieser Finanz- und Wirtschaftskrise (z.B. Steuergerechtigkeit in Form von Vermögens-,
Schenkungs- Aktiengewinn- Stifungs-, Finanztransaktions-, Banken-, Börsenumsatzsteueren usw.) habe ich bis dato von Ihnen auch nicht gehört. Nur "Hindreschen" auf aktive und pensionierte ÖBB-MA und die kürzlich von Ihnen erhobene Forderung nach mehr Selbstbehalten im Gesundheitswesen ist zu wenig (für 15.000 Euro brutto mo- natlich als Staatssekretär).
Mit freundlichen Grüssen!
Walter Androschin
MENSCHEN BEWEGEN UNS - WIR BEWEGEN MENSCHEN!
AK-Vizepräsident Walter Androschin
Landesvorsitzender der
Lebensgewerkschaft vida Salzburg
Offener Brief an Staatssekretär Lopatka
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Offener Brief an Staatssekretär Lopatka
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iris
Antwort von Staatssekretär Lopatka an Herrn Landesvorsitzend
Sehr geehrter Herr Landesvorsitzender!
Danke für Ihren „Offenen Brief“ und Ihre offenen Worte. Politik lebt auch von unterschiedlichen Meinungen.
Zunächst möchte ich festhalten, dass ich Ihrer Aufforderung nach einem Rücktritt sicher nicht nachkommen werde. Schließlich bin ich im Finanzministerium dazu verpflichtet, notwendige Reformen einzufordern, da die Zuschüsse für die ÖBB von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern kommen. Im Jahr 2009 waren es inklusive der 100%igen Haftungen des Bundes fast € 7.000.000.000,-- die als Zuschuss in die ÖBB geflossen sind. Jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler hat also fast € 2.500,-- für die ÖBB ausgeben müssen, ohne auch nur ein Ticket gelöst zu haben. Glauben Sie, dass die ÖBB ihren Schuldenberg, der bald bei 20 Milliarden (!) € sein wird, jemals bezahlen können?
Aus gutem Grund fordert der Rechnungshof daher vehement Reformen bei den ÖBB ein. Und wir als politische Verantwortungsträger sind verpflichtet darauf zu reagieren. Auch im Regierungsprogramm sind Reformen vereinbart worden.
Ich will die bestmögliche Schieneninfrastruktur für unser Land, guten Service für die Bahnkunden und ein Unternehmen ÖBB, in dem die Mitarbeiter motiviert ihrer Arbeit nachgehen. Deswegen bin ich an Reformen bei den ÖBB interessiert und werde diese auch weiterhin von der zuständigen Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie einfordern.
Zu den Vorwürfen und Unterstellungen in Ihrem E-Mail. JA, die Bundesbahnreform 2003 war richtig und ich bin nach wie vor der Meinung, dass das BBSG 2003 eine notwendige Weiterentwicklung des Unternehmens ÖBB gebracht hat. Wie der Rechnungshof erst kürzlich festgestellt hat (RH-Bericht Bund 2009/1), war die die neue Struktur (also Trennung von Absatz und Infrastruktur) nicht nur EU-rechtlich zwingend vorgeschrieben, sondern hat dem Steuerzahler auch erhebliche Kosten erspart. So wären die jährlichen Kosten der ÖBBalt ohne BBSG 2003 (Bundesbahn-Struktur-Gesetz 2003) um fast eine Milliarde Euro pro Jahr höher als in der jetzigen Struktur.
Leider hat das Management in weiten Teilen bei der Umsetzung der Reform versagt. So prangert der Rechnungshof an, dass € 660 Millionen Einsparungspotential beim Personalaufwand und € 107 Millionen durch ein neues Dienstrecht, wie im BBSG 2003 vorgesehen, nicht realisiert wurden. Leider haben die SPÖ-Verkehrsminister Faymann und Bures bisher auch nicht auf die Erreichung dieser Ziele gedrängt.
Weil Sie meinen Lebenslauf ansprechen, darf ich, der Ordnung halber, festhalten, dass ich 1982 mein Studium abgeschlossen habe, und danach bis 1993 als Assistent an der Universität und als Geschäftsführer eines Sozialhilfeverbandes aktiv war, bevor ich in die Politik gewechselt bin. Ich kenne sehr wohl auch ein Berufsleben außerhalb der Politik.
Zu Ihren Ausführungen zu den „Spekulationsgeschäften“ darf ich Ihnen mitteilen, dass ich völlig Ihrer Meinung bin. Finanzgeschäfte gehören NICHT zum Kerngeschäft eines Bahnunternehmens und haben dort auch nichts verloren. Das gilt auch für die von Ihnen zu Recht kritisierten MBOs. Ich sehe das Problem vor allem in den Kriterien für die Auszahlung der MBOs und dem Zeitpunkt der Fixierung dieser Kriterien. Damit habe ich auch kürzlich den Vorstand der ÖBB-Holding konfrontiert. Die MBOs abstellen kann aber leider nur die Verkehrsministerin als Eigentümervertreterin der Republik. Bisher sind mir allerdings keine Initiativen von Ihr in diese Richtung bekannt. Diese Kritik habe ich auch medial schon öfter geäußert. Weil Sie meinen, dass Sie hier kein Wort der Kritik von mir gehört haben. Das müssen Sie dann wohl überhört haben.
Was Ihre Behauptung betrifft, dass sich die Führungsebene der ÖBB durch die Reform verbreitert hat, so darf ich Sie aufklären, dass die Zahl der Vorstände aller Gesellschaften der ÖBBneu geringer ist als die Anzahl der Hauptabteilungsleiter bei der ÖBBalt – was als Äquivalent zu den Vorständen anzusehen ist. Verkehrsministerin Doris Bures hat es letzte Woche verabsäumt für eine Reduktion der Vorstände zu sorgen. Durch die Zusammenlegung der beiden Infrastruktur Gesellschaften hätte es eigentlich zur Reduktion von 5 auf 3 Vorstände kommen sollen. Ein Einsparungseffekt von mindestens € 1 Million wäre die Folge gewesen. Leider hat die ÖBB-Infrastruktur AG mitgeteilt, dass man beim 5er Vorstand bleiben werde.
Zu Ihrem Kommentar zu den ÖBB-Pensionen darf ich Sie aufklären, dass es richtig ist, dass auch Beamte Nebengebühren als Zulage zum Ruhegenuss bekommen. Der entscheidende Unterschied, der auch die hohen Kosten der ÖBB-Pensionen für den Steuerzahler erklärt, ist aber, dass die Beamte dafür Pensionsbeiträge in ihrer Aktivzeit zahlen mussten.
Die ÖBB-Bediensteten zahlten aber bis zum Jahr 2000 keine Pensionsbeiträge für die Nebengebühren und bekamen trotzdem die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss. Ein ÖBB-Mitarbeiter der 2001 in Pension ging, zahlte in seiner Aktivzeit also keine Pensionsbeiträge für die Nebengebühren, bekam aber sofort bei Pensionsantritt 10% (!) mehr Pension. Ein ÖBB-Bediensteter der heuer in Pension geht zahlte zwar 10 Jahre lang Pensionsbeiträge für die Nebengebühren, bekommt jetzt aber die gesamte Pensionszeit mehr als 12% mehr Pension.
Ein weiteres Mal profitierten die Eisenbahner als das Allgemeine Nebenbezugspauschale im Jahr 2002 gleich in die normale Gehaltstabelle eingebaut wurde. Damit hat sich schlagartig die Bemessungsgrundlage für die Pension erhöht ohne die Nebengebührenpauschale bei Pensionsantritt um den Prozentsatz des ANP zu verringern. Der Rechnungshof kritisert, dass alleine das Allgemeine Nebenbezugspauschale Mehrkosten für den Steuerzahler in der Höhe von € 1.200.000.000,-- verursacht und fordert die Bundesregierung zu einer dringenden gesetzlichen Änderung auf. In der "Arbeitsgruppe Konsolidierung" werden wir (Bundesregierung, IHS, WIFO, Rechnungshof) Lösungsvorschläge erarbeiten.
Zu Ihrer Behauptung, dass für die ÖBB uneingeschränkt das Arbeitsverfassungsgesetz gilt darf ich entgegenen, dass das eben leider gerade bei der Zusammensetzung des Betriebsrates (§ 34 ArbVG) nicht der Fall ist. Hier wurde von der Bahngewerkschaft eine Ausnahme erwirkt und es gilt weiterhin das Bahn-Betriebsverfassungsgesetz, was es ermöglicht, dass mehr als 100 Betriebsräte der ÖBB eine volle Freistellung auf Kosten des Unternehmens genießen. Hinzukommt administraitves Personal in der selben Stärke.
Ich darf Ihnen in weiterer Folge einen Auszug aus dem Regierungsprogramm zum Thema ÖBB sowie übermitteln, damit Sie sehen, welchen Grundsätzen die Bundesregierung bei Ihrer ÖBB-Politik unterworfen ist.
„Abgesehen von verkehrspolitischen Rahmenbedingungen ist dazu einerseits die Fortführung der Schieneninfrastrukturoffensive und andererseits eine massive Erhöhung der Produktivität der ÖBB unerlässlich.“
„Eine Fortsetzung der ÖBB-Reform ist unerlässlich: Dabei gilt es insbesondere die Struktur weiter zu entwickeln und verstärkte Anstrengungen zur Senkung der Kosten zu unternehmen. Ziel muss es sein, für den liberalisierten Güter- und Personenverkehrsmarkt wettbewerbsfähige Unternehmen zu schaffen. Dazu gehört auch die Überprüfung von eigenkapitalstärkenden Maßnahmen und strategischen Partnerschaften.“ (Seite 50/51 des Regierungsprogramms)
Da Sie an den Entwicklungen der ÖBB sehr interessiert sind, darf ich Ihnen außerdem ein Auflistung der größten Problemfelder bei den Bundesbahnen übermitteln, die der Rechnungshof in den letzten Monaten aufgezeigt hat:
a.) Zuviel angeforderte Mittel für das Pflegegeld
Der Rechnungshof (Bund Reihe 2009/4, Seite 97 ff) stellte fest, dass dem Bundesministerium für Finanzen von der ÖBB-Dienstleistungsgesellschaft alleine in den Jahren 2003-2007 rund € 115,7 Millionen zuviel für die Auszahlung des Bundespflegegeldes in Rechnung gestellt wurde. Anstatt, wie gesetzlich festgeschrieben, nur jene Beträge vom BMF einzufordern, die die Gesamtsumme von 0,8% der Krankenversicherungsbeiträge übersteigen, hat die DLG den gesamten Aufwand nach § 23 BPGG zurückverlangt.
b.) a.t.-Fahrbegünstigung
Alle ÖBB-Mitarbeiter und Pensionisten sowie deren direkte Angehörigen (wenn sie im gleichen Haushalt leben) dürfen zu einem sehr geringen Selbstbehalt jederzeit die Züge der ÖBB benutzen. Das verursacht einen Einnahmenentgang bei den ÖBB in dreistelliger Millionenhöhe jährlich. Bis zum Beginn des Jahres 2010 wurde von den ÖBB verabsäumt diesen Sachbezug (gilt laut EStG nicht für Mitarbeiter der Teilgesellschaften die als Personen-Beförderungsunternehmen gelten!) ordnungsgemäß zu versteuern. Eine Steuerprüfung aus den Jahren 2005/2006/2007 hat diesen Missstand zu Tage gebracht und eine Nachforderung in Millionenhöhe ergeben.
Derzeit ist der Fall beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig. Eine Erhöhung der Steuerschuld scheint wahrscheinlich. Nach dem UFS-Urteil könnten Anschlussprüfungen für alle ÖBB-Teilgesellschaften für die Jahre 2003 bis 2009 folgen. Zumindest eine Steuernachforderung für diesen Zeitraum von rund € 200 Millionen ist zu erwarten.
c.) Pensionierungen
Der Rechnungshof (Bund Reihe 2009/1) kritisiert die drohenden Mehrkosten von rund € 1,2 Milliarden aus der Einbeziehung des allgemeinen Nebenbezugspauschales bei den ÖBB-Pensionen. Ebenso wird die Höhe des Nebengebührendurchschnittsatzes massiv kritisiert – der zu sozialen Ungerechtigkeiten bei den ÖBB-Pensionisten führt. Das tatsächliche Pensionsantrittsalter lag 2009 unter 53 – also fast 12 Jahre unter dem gesetzlichen Antrittsalter für Männer. Die Kosten für die Zuschüsse des Bundes zu den ÖBB-Pensionen steigen dramatisch an. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mussten 2009 rund € 2 Milliarden, 2013 bereits mehr als € 2,3 Milliarden zu den Pensionsleistungen zuschießen.
d.) Personalzuwachs - Dienstrecht
Im Rechnungshofbericht (Bund Reihe 2009/1) über die Umsetzung des Bahnstrukturgesetzes 2003 wird massiv kritisiert, dass das Ziel einer Personalkostenreduktion im Ausmaß, wie dies das BBSG 2003 vorsah, nicht erreicht wurde. Geplant war eine jährliche Ersparnis idHv rund € 660 Millionen durch die Reduktion um 12.000 Mitarbeiter. Also von 46.486 im Jahr 2003 auf 34.486 im Jahr 2010. Tatsächlich gibt es derzeit rund 42.000 Mitarbeiter bei den ÖBB. 2009 erfolgten 3.000 Neuaufnahmen, 1.850 Pensionierungen, davon rund 1.000 aus „Bedarfsmangel“ stehen dem gegenüber. Dazu wurden 700 Leasing-Arbeitskräfte 2009 beschäftigt.
Ein von den ÖBB in Auftrag gegebenes Gutachten verlangt den raschen Abbau von rund 3.500 Dienststellen alleine in den Bereichen Verschub und Traktion. Hinzu kommt, dass trotz des Abbaus von Mitarbeitern die Personalausgaben stetig steigen. So stellt der Rechnungshof fest, dass es ein Anstieg der Personalkosten von € 2,134 Milliarden im Jahr 2005 auf € 2,180 Milliarden im Jahr 2010 zu verzeichnen ist.
Ein weiterer Punkt, der vom Rechnungshof kritisiert wird: die erwarteten Einsparungen durch eine Änderung des Dienstrechts idHv rund € 107 Millionen pro Jahr, traten nicht ein. Im Gegenteil: bei einigen Bereichen kam es sogar zu Verteuerungen für den Dienstgeber.
e.) Wildwuchs bei Betriebsräten
Man kann von einem Wildwuchs bei den ÖBB-Betriebsräten sprechen. Die rund 42.000 Bediensteten werden von 101 (!) dienstfreigestellten Betriebsräten vertreten. Das administrative Personal, das den Betriebsräten zur Verfügung gestellt wird, ist hier nicht mitgerechnet.
Zum Vergleich: Die rund 12.000 Mitarbeiter der Finanzverwaltung werden von 6 freigestellten Personalvertretern repräsentiert.
f.) Externe Beratungsleistungen
Der Rechnungshof kritisiert, dass die Kosten der ÖBB für externe Beratungsleistungen extrem hoch sind. So wurden im Jahr 2007 € 16,2 Millionen für externe Berater ausgegeben – im Jahr 2005 sogar € 25,7 Millionen – obwohl sehr viel Fachexpertise innerhalb der ÖBB-Gesellschaften vorhanden gewesen wäre.
Insbesondere wird kritisiert, dass oft zu langfristige Verträge zu für das Unternehmen ungünstigen Konditionen geschlossen werden.
g.) Schlamperei und Missmanagement
Zahlreiche Rechnungshofberichte der letzten Monate zeigen Fälle von Schlamperei und Missmanagement innerhalb der ÖBB auf. Beispielhaft ist die Beschaffung von Mobiltelefonen zu nennen (RH-Bericht Bund Reihe 2009/12) bei dem nicht nur zu lange an einem zu teuren Mobilfunkvertrag festgehalten wurde (entstandener Schaden von rund € 1,47 Millionen pro Jahr) sondern bei dem auch 8.597 Mobiltelefone verloren wurden (entstandener Schaden von rund € 2,59 Millionen). Oder die Beschaffung von Röntgen-Scanner-Geräten für Eisenbahnfahrzeuge (RH-Bericht Bund Reihe 2008/12). Durch diesen unnötigen und unzureichend vorbereiteten Ankauf entstand den ÖBB ein Schaden von rund € 3,46 Millionen. Außerdem kritisiert der RH, dass für Führungskräfte keine verbindlichen Vorschriften für die Reisekostenabrechnung bei Auslandsreisen bestehen. Medial in Diskussion steht derzeit ein € 40 Millionen Auftrag für die Firma „Meinl“ in Zusammenhang mit dem Catering für die Railjet-Züge.
h.) Kostenkontrolle bei Infrastrukturprojekten
Bei vielen Infrastrukturprojekten der ÖBB kommt es zu extremen Kostenüberschreitungen. Beispielhaft kann der Bau der neuen Strecke im Unterinntal genannt werden. Statt der geplanten € 1,2 Milliarden wird die Fertigstellung, Medienberichten zufolge, rund € 3,6 Milliarden kosten (Bauzeitraum 2003-2012). Zudem gibt es für die Kosten der intern erbrachten Baudienstleistungen keinen „Marktvergleich“. Eine Grobschätzung ergab ein jährliches Einsparungspotential von rund € 30 Millionen.
i.) Zuschüsse zu den ÖBB
Viele sprechen von den ÖBB als „Fass ohne Boden“. Tatsächlich musste die öffentliche Hand das Unternehmen ÖBB im Jahr 2009 mit fast € 7 Milliarden bezuschussen (inklusive Haftungen). Jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler muss also pro Jahr € 2.500,-- für die ÖBB aufwenden ohne auch nur ein Ticket gelöst zu haben. Der Rechnungshof stellte fest, dass das Ziel des BBSG 2003 – nämlich jährliche Einsparungen von rund € 1 Milliarde – nicht erreicht wurde. Und die Schulden der ÖBB – für die der Staat zu 100% haftet - steigen rasant von € 13,4 Milliarden im Jahr 2008 auf € 24,7 Milliarden im Jahr 2014. Trotzdem wies im Jahr 2008 der Geschäftsbericht ein Minus von € 965,9 Millionen aus. Zum Vergleich: die Deutsche Bahn schrieb im selben Jahr einen Gewinn (EBIT) von € 2,5 Milliarden. Die Schweizer Bahn einen Gewinn von umgerechnet € 227 Millionen.
j.) Bonuszahlungen für ÖBB-Manager
Der Rechnungshof kritisiert, dass 15 Manager der ÖBB mehr verdienen als der Bundeskanzler der Republik Österreich. Mitschuld daran sind die Bonuszahlungen (MBOs), die sich die Manager gewähren (50% vom Fixum). Viele haben den Verdacht, dass die Kriterien für die Auszahlung der MBOs bewußt niedrig gehalten werden und zu einem Zeitpunkt vereinbart werden, wenn die Entwicklung des Geschäftsjahres bereits absehbar ist. So wurden die MBOs für das Jahr 2008 sehr spät fixiert.
Dass sogar die Manager selbst Zweifel an der Angemessenheit der Bonuszahlungen haben, zeigt die Tatsache, dass zwei der drei Holding-Vorstände im Jahr 2009 auf die Auszahlung ihrer MBOs verzichtet haben.
Ich hoffe Ihnen meine Kritikpunkte verständlich gemacht zu haben!
Mit freundlichen Grüßen,
Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka
Danke für Ihren „Offenen Brief“ und Ihre offenen Worte. Politik lebt auch von unterschiedlichen Meinungen.
Zunächst möchte ich festhalten, dass ich Ihrer Aufforderung nach einem Rücktritt sicher nicht nachkommen werde. Schließlich bin ich im Finanzministerium dazu verpflichtet, notwendige Reformen einzufordern, da die Zuschüsse für die ÖBB von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern kommen. Im Jahr 2009 waren es inklusive der 100%igen Haftungen des Bundes fast € 7.000.000.000,-- die als Zuschuss in die ÖBB geflossen sind. Jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler hat also fast € 2.500,-- für die ÖBB ausgeben müssen, ohne auch nur ein Ticket gelöst zu haben. Glauben Sie, dass die ÖBB ihren Schuldenberg, der bald bei 20 Milliarden (!) € sein wird, jemals bezahlen können?
Aus gutem Grund fordert der Rechnungshof daher vehement Reformen bei den ÖBB ein. Und wir als politische Verantwortungsträger sind verpflichtet darauf zu reagieren. Auch im Regierungsprogramm sind Reformen vereinbart worden.
Ich will die bestmögliche Schieneninfrastruktur für unser Land, guten Service für die Bahnkunden und ein Unternehmen ÖBB, in dem die Mitarbeiter motiviert ihrer Arbeit nachgehen. Deswegen bin ich an Reformen bei den ÖBB interessiert und werde diese auch weiterhin von der zuständigen Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie einfordern.
Zu den Vorwürfen und Unterstellungen in Ihrem E-Mail. JA, die Bundesbahnreform 2003 war richtig und ich bin nach wie vor der Meinung, dass das BBSG 2003 eine notwendige Weiterentwicklung des Unternehmens ÖBB gebracht hat. Wie der Rechnungshof erst kürzlich festgestellt hat (RH-Bericht Bund 2009/1), war die die neue Struktur (also Trennung von Absatz und Infrastruktur) nicht nur EU-rechtlich zwingend vorgeschrieben, sondern hat dem Steuerzahler auch erhebliche Kosten erspart. So wären die jährlichen Kosten der ÖBBalt ohne BBSG 2003 (Bundesbahn-Struktur-Gesetz 2003) um fast eine Milliarde Euro pro Jahr höher als in der jetzigen Struktur.
Leider hat das Management in weiten Teilen bei der Umsetzung der Reform versagt. So prangert der Rechnungshof an, dass € 660 Millionen Einsparungspotential beim Personalaufwand und € 107 Millionen durch ein neues Dienstrecht, wie im BBSG 2003 vorgesehen, nicht realisiert wurden. Leider haben die SPÖ-Verkehrsminister Faymann und Bures bisher auch nicht auf die Erreichung dieser Ziele gedrängt.
Weil Sie meinen Lebenslauf ansprechen, darf ich, der Ordnung halber, festhalten, dass ich 1982 mein Studium abgeschlossen habe, und danach bis 1993 als Assistent an der Universität und als Geschäftsführer eines Sozialhilfeverbandes aktiv war, bevor ich in die Politik gewechselt bin. Ich kenne sehr wohl auch ein Berufsleben außerhalb der Politik.
Zu Ihren Ausführungen zu den „Spekulationsgeschäften“ darf ich Ihnen mitteilen, dass ich völlig Ihrer Meinung bin. Finanzgeschäfte gehören NICHT zum Kerngeschäft eines Bahnunternehmens und haben dort auch nichts verloren. Das gilt auch für die von Ihnen zu Recht kritisierten MBOs. Ich sehe das Problem vor allem in den Kriterien für die Auszahlung der MBOs und dem Zeitpunkt der Fixierung dieser Kriterien. Damit habe ich auch kürzlich den Vorstand der ÖBB-Holding konfrontiert. Die MBOs abstellen kann aber leider nur die Verkehrsministerin als Eigentümervertreterin der Republik. Bisher sind mir allerdings keine Initiativen von Ihr in diese Richtung bekannt. Diese Kritik habe ich auch medial schon öfter geäußert. Weil Sie meinen, dass Sie hier kein Wort der Kritik von mir gehört haben. Das müssen Sie dann wohl überhört haben.
Was Ihre Behauptung betrifft, dass sich die Führungsebene der ÖBB durch die Reform verbreitert hat, so darf ich Sie aufklären, dass die Zahl der Vorstände aller Gesellschaften der ÖBBneu geringer ist als die Anzahl der Hauptabteilungsleiter bei der ÖBBalt – was als Äquivalent zu den Vorständen anzusehen ist. Verkehrsministerin Doris Bures hat es letzte Woche verabsäumt für eine Reduktion der Vorstände zu sorgen. Durch die Zusammenlegung der beiden Infrastruktur Gesellschaften hätte es eigentlich zur Reduktion von 5 auf 3 Vorstände kommen sollen. Ein Einsparungseffekt von mindestens € 1 Million wäre die Folge gewesen. Leider hat die ÖBB-Infrastruktur AG mitgeteilt, dass man beim 5er Vorstand bleiben werde.
Zu Ihrem Kommentar zu den ÖBB-Pensionen darf ich Sie aufklären, dass es richtig ist, dass auch Beamte Nebengebühren als Zulage zum Ruhegenuss bekommen. Der entscheidende Unterschied, der auch die hohen Kosten der ÖBB-Pensionen für den Steuerzahler erklärt, ist aber, dass die Beamte dafür Pensionsbeiträge in ihrer Aktivzeit zahlen mussten.
Die ÖBB-Bediensteten zahlten aber bis zum Jahr 2000 keine Pensionsbeiträge für die Nebengebühren und bekamen trotzdem die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss. Ein ÖBB-Mitarbeiter der 2001 in Pension ging, zahlte in seiner Aktivzeit also keine Pensionsbeiträge für die Nebengebühren, bekam aber sofort bei Pensionsantritt 10% (!) mehr Pension. Ein ÖBB-Bediensteter der heuer in Pension geht zahlte zwar 10 Jahre lang Pensionsbeiträge für die Nebengebühren, bekommt jetzt aber die gesamte Pensionszeit mehr als 12% mehr Pension.
Ein weiteres Mal profitierten die Eisenbahner als das Allgemeine Nebenbezugspauschale im Jahr 2002 gleich in die normale Gehaltstabelle eingebaut wurde. Damit hat sich schlagartig die Bemessungsgrundlage für die Pension erhöht ohne die Nebengebührenpauschale bei Pensionsantritt um den Prozentsatz des ANP zu verringern. Der Rechnungshof kritisert, dass alleine das Allgemeine Nebenbezugspauschale Mehrkosten für den Steuerzahler in der Höhe von € 1.200.000.000,-- verursacht und fordert die Bundesregierung zu einer dringenden gesetzlichen Änderung auf. In der "Arbeitsgruppe Konsolidierung" werden wir (Bundesregierung, IHS, WIFO, Rechnungshof) Lösungsvorschläge erarbeiten.
Zu Ihrer Behauptung, dass für die ÖBB uneingeschränkt das Arbeitsverfassungsgesetz gilt darf ich entgegenen, dass das eben leider gerade bei der Zusammensetzung des Betriebsrates (§ 34 ArbVG) nicht der Fall ist. Hier wurde von der Bahngewerkschaft eine Ausnahme erwirkt und es gilt weiterhin das Bahn-Betriebsverfassungsgesetz, was es ermöglicht, dass mehr als 100 Betriebsräte der ÖBB eine volle Freistellung auf Kosten des Unternehmens genießen. Hinzukommt administraitves Personal in der selben Stärke.
Ich darf Ihnen in weiterer Folge einen Auszug aus dem Regierungsprogramm zum Thema ÖBB sowie übermitteln, damit Sie sehen, welchen Grundsätzen die Bundesregierung bei Ihrer ÖBB-Politik unterworfen ist.
„Abgesehen von verkehrspolitischen Rahmenbedingungen ist dazu einerseits die Fortführung der Schieneninfrastrukturoffensive und andererseits eine massive Erhöhung der Produktivität der ÖBB unerlässlich.“
„Eine Fortsetzung der ÖBB-Reform ist unerlässlich: Dabei gilt es insbesondere die Struktur weiter zu entwickeln und verstärkte Anstrengungen zur Senkung der Kosten zu unternehmen. Ziel muss es sein, für den liberalisierten Güter- und Personenverkehrsmarkt wettbewerbsfähige Unternehmen zu schaffen. Dazu gehört auch die Überprüfung von eigenkapitalstärkenden Maßnahmen und strategischen Partnerschaften.“ (Seite 50/51 des Regierungsprogramms)
Da Sie an den Entwicklungen der ÖBB sehr interessiert sind, darf ich Ihnen außerdem ein Auflistung der größten Problemfelder bei den Bundesbahnen übermitteln, die der Rechnungshof in den letzten Monaten aufgezeigt hat:
a.) Zuviel angeforderte Mittel für das Pflegegeld
Der Rechnungshof (Bund Reihe 2009/4, Seite 97 ff) stellte fest, dass dem Bundesministerium für Finanzen von der ÖBB-Dienstleistungsgesellschaft alleine in den Jahren 2003-2007 rund € 115,7 Millionen zuviel für die Auszahlung des Bundespflegegeldes in Rechnung gestellt wurde. Anstatt, wie gesetzlich festgeschrieben, nur jene Beträge vom BMF einzufordern, die die Gesamtsumme von 0,8% der Krankenversicherungsbeiträge übersteigen, hat die DLG den gesamten Aufwand nach § 23 BPGG zurückverlangt.
b.) a.t.-Fahrbegünstigung
Alle ÖBB-Mitarbeiter und Pensionisten sowie deren direkte Angehörigen (wenn sie im gleichen Haushalt leben) dürfen zu einem sehr geringen Selbstbehalt jederzeit die Züge der ÖBB benutzen. Das verursacht einen Einnahmenentgang bei den ÖBB in dreistelliger Millionenhöhe jährlich. Bis zum Beginn des Jahres 2010 wurde von den ÖBB verabsäumt diesen Sachbezug (gilt laut EStG nicht für Mitarbeiter der Teilgesellschaften die als Personen-Beförderungsunternehmen gelten!) ordnungsgemäß zu versteuern. Eine Steuerprüfung aus den Jahren 2005/2006/2007 hat diesen Missstand zu Tage gebracht und eine Nachforderung in Millionenhöhe ergeben.
Derzeit ist der Fall beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig. Eine Erhöhung der Steuerschuld scheint wahrscheinlich. Nach dem UFS-Urteil könnten Anschlussprüfungen für alle ÖBB-Teilgesellschaften für die Jahre 2003 bis 2009 folgen. Zumindest eine Steuernachforderung für diesen Zeitraum von rund € 200 Millionen ist zu erwarten.
c.) Pensionierungen
Der Rechnungshof (Bund Reihe 2009/1) kritisiert die drohenden Mehrkosten von rund € 1,2 Milliarden aus der Einbeziehung des allgemeinen Nebenbezugspauschales bei den ÖBB-Pensionen. Ebenso wird die Höhe des Nebengebührendurchschnittsatzes massiv kritisiert – der zu sozialen Ungerechtigkeiten bei den ÖBB-Pensionisten führt. Das tatsächliche Pensionsantrittsalter lag 2009 unter 53 – also fast 12 Jahre unter dem gesetzlichen Antrittsalter für Männer. Die Kosten für die Zuschüsse des Bundes zu den ÖBB-Pensionen steigen dramatisch an. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mussten 2009 rund € 2 Milliarden, 2013 bereits mehr als € 2,3 Milliarden zu den Pensionsleistungen zuschießen.
d.) Personalzuwachs - Dienstrecht
Im Rechnungshofbericht (Bund Reihe 2009/1) über die Umsetzung des Bahnstrukturgesetzes 2003 wird massiv kritisiert, dass das Ziel einer Personalkostenreduktion im Ausmaß, wie dies das BBSG 2003 vorsah, nicht erreicht wurde. Geplant war eine jährliche Ersparnis idHv rund € 660 Millionen durch die Reduktion um 12.000 Mitarbeiter. Also von 46.486 im Jahr 2003 auf 34.486 im Jahr 2010. Tatsächlich gibt es derzeit rund 42.000 Mitarbeiter bei den ÖBB. 2009 erfolgten 3.000 Neuaufnahmen, 1.850 Pensionierungen, davon rund 1.000 aus „Bedarfsmangel“ stehen dem gegenüber. Dazu wurden 700 Leasing-Arbeitskräfte 2009 beschäftigt.
Ein von den ÖBB in Auftrag gegebenes Gutachten verlangt den raschen Abbau von rund 3.500 Dienststellen alleine in den Bereichen Verschub und Traktion. Hinzu kommt, dass trotz des Abbaus von Mitarbeitern die Personalausgaben stetig steigen. So stellt der Rechnungshof fest, dass es ein Anstieg der Personalkosten von € 2,134 Milliarden im Jahr 2005 auf € 2,180 Milliarden im Jahr 2010 zu verzeichnen ist.
Ein weiterer Punkt, der vom Rechnungshof kritisiert wird: die erwarteten Einsparungen durch eine Änderung des Dienstrechts idHv rund € 107 Millionen pro Jahr, traten nicht ein. Im Gegenteil: bei einigen Bereichen kam es sogar zu Verteuerungen für den Dienstgeber.
e.) Wildwuchs bei Betriebsräten
Man kann von einem Wildwuchs bei den ÖBB-Betriebsräten sprechen. Die rund 42.000 Bediensteten werden von 101 (!) dienstfreigestellten Betriebsräten vertreten. Das administrative Personal, das den Betriebsräten zur Verfügung gestellt wird, ist hier nicht mitgerechnet.
Zum Vergleich: Die rund 12.000 Mitarbeiter der Finanzverwaltung werden von 6 freigestellten Personalvertretern repräsentiert.
f.) Externe Beratungsleistungen
Der Rechnungshof kritisiert, dass die Kosten der ÖBB für externe Beratungsleistungen extrem hoch sind. So wurden im Jahr 2007 € 16,2 Millionen für externe Berater ausgegeben – im Jahr 2005 sogar € 25,7 Millionen – obwohl sehr viel Fachexpertise innerhalb der ÖBB-Gesellschaften vorhanden gewesen wäre.
Insbesondere wird kritisiert, dass oft zu langfristige Verträge zu für das Unternehmen ungünstigen Konditionen geschlossen werden.
g.) Schlamperei und Missmanagement
Zahlreiche Rechnungshofberichte der letzten Monate zeigen Fälle von Schlamperei und Missmanagement innerhalb der ÖBB auf. Beispielhaft ist die Beschaffung von Mobiltelefonen zu nennen (RH-Bericht Bund Reihe 2009/12) bei dem nicht nur zu lange an einem zu teuren Mobilfunkvertrag festgehalten wurde (entstandener Schaden von rund € 1,47 Millionen pro Jahr) sondern bei dem auch 8.597 Mobiltelefone verloren wurden (entstandener Schaden von rund € 2,59 Millionen). Oder die Beschaffung von Röntgen-Scanner-Geräten für Eisenbahnfahrzeuge (RH-Bericht Bund Reihe 2008/12). Durch diesen unnötigen und unzureichend vorbereiteten Ankauf entstand den ÖBB ein Schaden von rund € 3,46 Millionen. Außerdem kritisiert der RH, dass für Führungskräfte keine verbindlichen Vorschriften für die Reisekostenabrechnung bei Auslandsreisen bestehen. Medial in Diskussion steht derzeit ein € 40 Millionen Auftrag für die Firma „Meinl“ in Zusammenhang mit dem Catering für die Railjet-Züge.
h.) Kostenkontrolle bei Infrastrukturprojekten
Bei vielen Infrastrukturprojekten der ÖBB kommt es zu extremen Kostenüberschreitungen. Beispielhaft kann der Bau der neuen Strecke im Unterinntal genannt werden. Statt der geplanten € 1,2 Milliarden wird die Fertigstellung, Medienberichten zufolge, rund € 3,6 Milliarden kosten (Bauzeitraum 2003-2012). Zudem gibt es für die Kosten der intern erbrachten Baudienstleistungen keinen „Marktvergleich“. Eine Grobschätzung ergab ein jährliches Einsparungspotential von rund € 30 Millionen.
i.) Zuschüsse zu den ÖBB
Viele sprechen von den ÖBB als „Fass ohne Boden“. Tatsächlich musste die öffentliche Hand das Unternehmen ÖBB im Jahr 2009 mit fast € 7 Milliarden bezuschussen (inklusive Haftungen). Jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler muss also pro Jahr € 2.500,-- für die ÖBB aufwenden ohne auch nur ein Ticket gelöst zu haben. Der Rechnungshof stellte fest, dass das Ziel des BBSG 2003 – nämlich jährliche Einsparungen von rund € 1 Milliarde – nicht erreicht wurde. Und die Schulden der ÖBB – für die der Staat zu 100% haftet - steigen rasant von € 13,4 Milliarden im Jahr 2008 auf € 24,7 Milliarden im Jahr 2014. Trotzdem wies im Jahr 2008 der Geschäftsbericht ein Minus von € 965,9 Millionen aus. Zum Vergleich: die Deutsche Bahn schrieb im selben Jahr einen Gewinn (EBIT) von € 2,5 Milliarden. Die Schweizer Bahn einen Gewinn von umgerechnet € 227 Millionen.
j.) Bonuszahlungen für ÖBB-Manager
Der Rechnungshof kritisiert, dass 15 Manager der ÖBB mehr verdienen als der Bundeskanzler der Republik Österreich. Mitschuld daran sind die Bonuszahlungen (MBOs), die sich die Manager gewähren (50% vom Fixum). Viele haben den Verdacht, dass die Kriterien für die Auszahlung der MBOs bewußt niedrig gehalten werden und zu einem Zeitpunkt vereinbart werden, wenn die Entwicklung des Geschäftsjahres bereits absehbar ist. So wurden die MBOs für das Jahr 2008 sehr spät fixiert.
Dass sogar die Manager selbst Zweifel an der Angemessenheit der Bonuszahlungen haben, zeigt die Tatsache, dass zwei der drei Holding-Vorstände im Jahr 2009 auf die Auszahlung ihrer MBOs verzichtet haben.
Ich hoffe Ihnen meine Kritikpunkte verständlich gemacht zu haben!
Mit freundlichen Grüßen,
Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka
Interessante Antwort:
Assistent an der Uni und Geschäftsführer, fürwahr ein Einblick in die Härte der Arbeitswelt, da kriegt man auch Bandscheibenvorfall und andere Leiden durch die Berufsausübung.
Das Management hat versagt, spannend wer hat denn seine Freunde und Parteigänger dort versorgt?
Bleiben wir bei der Wahrheit Herr Lopatka: Die ÖBB mussten im politischen Auftrag von schwarz-blau extrem Personal abbauen, und kündigungsgeschützte Arbeitnehmer wurden zu Hauf auch gegen ihren Willen pensioniert (einige würden heute noch gerne arbeiten, wenn es den Job noch gäbe).
Zur Information: § 34 ArbVG regelt den Betriebsbegriff und nicht die Zusammensetzung der BetriesbrätInnen. Dass aufgrund der besonderen Gegebenheiten der Bahnorganisation der Betriebsbegriff abweichend geregelt wurde ist nichts besonderes, sondern durchaus sinnvoll und für die Interessenvertretungsarbeit notwendig.
Die Freistellungen und Mandate richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des ArbVG (u. a. § 117 ArbVG) genauso wie für die Privatwirtschaft.
Aber so Kleinigkeiten kann ein Staatssekretär bei der Fülle der harten und schweren Arbeit übersehen.
Ach ja und welche schwere und harte Arbeit steht ihren Sonderrechten bei der Pension als Äquivalent gegenüber?
Mit freundlichen Grüßen ein fragender Staatsbürger und Wähler.
Assistent an der Uni und Geschäftsführer, fürwahr ein Einblick in die Härte der Arbeitswelt, da kriegt man auch Bandscheibenvorfall und andere Leiden durch die Berufsausübung.
Das Management hat versagt, spannend wer hat denn seine Freunde und Parteigänger dort versorgt?
Bleiben wir bei der Wahrheit Herr Lopatka: Die ÖBB mussten im politischen Auftrag von schwarz-blau extrem Personal abbauen, und kündigungsgeschützte Arbeitnehmer wurden zu Hauf auch gegen ihren Willen pensioniert (einige würden heute noch gerne arbeiten, wenn es den Job noch gäbe).
Zur Information: § 34 ArbVG regelt den Betriebsbegriff und nicht die Zusammensetzung der BetriesbrätInnen. Dass aufgrund der besonderen Gegebenheiten der Bahnorganisation der Betriebsbegriff abweichend geregelt wurde ist nichts besonderes, sondern durchaus sinnvoll und für die Interessenvertretungsarbeit notwendig.
Die Freistellungen und Mandate richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des ArbVG (u. a. § 117 ArbVG) genauso wie für die Privatwirtschaft.
Aber so Kleinigkeiten kann ein Staatssekretär bei der Fülle der harten und schweren Arbeit übersehen.
Ach ja und welche schwere und harte Arbeit steht ihren Sonderrechten bei der Pension als Äquivalent gegenüber?
Mit freundlichen Grüßen ein fragender Staatsbürger und Wähler.
Die Bahn gehört uns!
Stoppt die Privatisierer!
Stoppt die Privatisierer!
Re: Antwort von Staatssekretär Lopatka an Herrn Landesvorsit
iris hat geschrieben:Sehr geehrter Herr Landesvorsitzender!
b.) a.t.-Fahrbegünstigung
Alle ÖBB-Mitarbeiter und Pensionisten sowie deren direkte Angehörigen (wenn sie im gleichen Haushalt leben) dürfen zu einem sehr geringen Selbstbehalt jederzeit die Züge der ÖBB benutzen. Das verursacht einen Einnahmenentgang bei den ÖBB in dreistelliger Millionenhöhe jährlich.Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka
Aha, das Superhirn, und von unseren Steuergelder lebende, Lobpatka hat mein Posting im xxxx Pro gelesen, und schreibt nur "in dreistelliger Millionenhöhe" Anscheinend hat er doch seinen Rechenschieber ausgepakct, aber auch den sollte er schleunigst umtauschen, weil dreistellig beginnt bei mir bei 100 Mio, und eines kann ich ihm sagen. Mit dem Fall der at Fahrbegünstigung, hat die ÖBB PV im Endeffekt keine zusätzliche Einnahme, sondern, wenn auch nur in zweistelliger Millionenhöhe, einen Einnahmeausfall. Aber rechnen kann er nicht, hat er mit seinen Milchmädchenrechnungen schön bewiesen.
Es wird echt wieder mal Zeit, dass die Mitarbeiter wieder ein paar Tage Dienst nach Vorschrift machen. Jetzt sind die Gewerkschafter am Zug.
LG
H.P.
Re: Antwort von Staatssekretär Lopatka an Herrn Landesvorsit
Die werden auch bald alleine dastehen, wenn sie sich nicht ihrer Wurzeln und ihrer Klientel besinnen.HP hat geschrieben:Jetzt sind die Gewerkschafter am Zug.
Erst kürzlich sprach Haberzottl davon, sich vorstellen zu können, dass "der eine oder andere Bereich im Baudienst ausgegliedert werden könne".
Ja himmelfix, warum soll man diese Herren jetzt noch wählen, wenn sie jeder einzelnen Forderung der ÖVP nachgeben ???
Weinviertel - Bahnviertel
Re: Antwort von Staatssekretär Lopatka an Herrn Landesvorsit
Ironman hat geschrieben:HP hat geschrieben:Jetzt sind die Gewerkschafter am Zug.
Ja himmelfix, warum soll man diese Herren jetzt noch wählen, wenn sie jeder einzelnen Forderung der ÖVP nachgeben ???
Das nächste Dilema der Eisenbahn(er) Die Gewerkschaft wird mehr und mehr für die Fisch.
LG
H.P.
-
Zakk Wylde
- Beiträge: 52
- Registriert: Sa Feb 13, 2010 21:50
- Wohnort: St. Veit an der Glan
"at. Fahrbegünstigung"
Ja, "Herrschaftseiten noch einmal!" wie oft wird da noch darauf herumgeritten? Warum wird nicht darauf verwiesen, das außer dem Bahnpersonal, auch andere bahnfremde Institutionen mit Fahrbegünstigen fahren konnten oder können! Jeder Politiker, Journalist, Bundesherrler, Postler, Tramwayer etc. etc. durfte damit fahren.
Hand aufs Herz, wieviele "Eisenbahner" fahren tatsächlich mit der Fahrbegünstigung? Dienstlich? Ja, aber nur dann wenn es zu Ihrer Dienststelle überhaupt eine passende Verbindung gibt, denn ich kenne genug Eisenbahner die mit ihrem eigenen Auto in Dienst fahren müssen.
LG.
Ja, "Herrschaftseiten noch einmal!" wie oft wird da noch darauf herumgeritten? Warum wird nicht darauf verwiesen, das außer dem Bahnpersonal, auch andere bahnfremde Institutionen mit Fahrbegünstigen fahren konnten oder können! Jeder Politiker, Journalist, Bundesherrler, Postler, Tramwayer etc. etc. durfte damit fahren.
Hand aufs Herz, wieviele "Eisenbahner" fahren tatsächlich mit der Fahrbegünstigung? Dienstlich? Ja, aber nur dann wenn es zu Ihrer Dienststelle überhaupt eine passende Verbindung gibt, denn ich kenne genug Eisenbahner die mit ihrem eigenen Auto in Dienst fahren müssen.
LG.
Soweit mir bekannt, bekommen in Wien z.B. die Gemeinderäte ebenfalls eine Netzkarte zum Occasionspreis...Forwarder hat geschrieben:"at. Fahrbegünstigung"
Ja, "Herrschaftseiten noch einmal!" wie oft wird da noch darauf herumgeritten? Warum wird nicht darauf verwiesen, das außer dem Bahnpersonal, auch andere bahnfremde Institutionen mit Fahrbegünstigen fahren konnten oder können! Jeder Politiker, Journalist, Bundesherrler, Postler, Tramwayer etc. etc. durfte damit fahren.
Hand aufs Herz, wieviele "Eisenbahner" fahren tatsächlich mit der Fahrbegünstigung? Dienstlich? Ja, aber nur dann wenn es zu Ihrer Dienststelle überhaupt eine passende Verbindung gibt, denn ich kenne genug Eisenbahner die mit ihrem eigenen Auto in Dienst fahren müssen.
LG.