Quelle: http://www.kurier.at/wirtschaft/453218.phpWien - "Die erste Runde des Experten-Hearings im parlamentarischen Verkehrsausschuss hat alle Befürchtungen der Gewerkschaft in Bezug auf die geplante ÖBB-Reform sogar noch übertroffen", erklärte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft (GdE), Wilhelm Haberzettl, am heutigen Dienstag. So hätte Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler seine Kritik verschärft und neuerlich die Vorlage der konkreten Finanzierungsunterlagen und der "Erfolgsrechnungen" für die Bahnreform urgiert, versichert Haberzettl. Demnach habe Fiedler von einem Verstoß gegen das Bundeshaushaltsgesetz gesprochen, da die finanziellen Auswirkungen der Regierungsvorlage nicht klar erkennbar seien. Weiters habe der Rechnungshof-Präsident die Befürchtung der Gewerkschaft bestätigt, dass mit dem Bundesbahnstrukturgesetz Privatisierungen leichter als bisher durchgeführt werden könnten. Das bestätige einmal mehr, dass die Regierung "allein auf die Zertrümmerung der ÖBB abzielt", so Haberzettl.
Bedenken nicht entkräftet
Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler hat nach der heutigen Sitzung des Verkehrsunterausschusses zur ÖBB-Reform seine Kritik an den Regierungsplänen bekräftigt. Die Regierung habe seine Bedenken am Dienstag im Parlament "nicht abgeschwächt". Den Beschluss des Gesetzes schon nächste Woche im Nationalrat könne der Rechnungshof (RH) nicht verhindern. "Ich würde mir aber eine Verschiebung wünschen", sagte Fiedler vor Journalisten. Laut Fiedler sind nach Paragraph 14 des Bundeshaushaltsgesetzes in jedem Gesetz etwaige finanzielle Auswirkungen detailliert anzugeben. Jedem Interessenten, nicht nur dem Rechnungshof, müsse es möglich sein, die Berechnungen der Regierung nachzuvollziehen. Bisher habe die Regierung nur ein allgemeines Einsparungsziel von 1 Milliarde Euro vorgelegt. Er sei jedoch "nicht in der Lage, dies nachzurechnen, was die eigentliche Aufgabe des Rechnungshofs sei", so Fiedler.
Problemfelder
Der RH-Präsident betonte erneut dass mit den Regierungsplänen "das Gegenteil von dem umgesetzt werde, was der Rechnungshof bei der Strukturreform gefordert hatte. Schon jetzt gebe es bei den ÖBB Kommunikations- und Abstimmungsprobleme. Der Rechnungshof habe daher eine sparsamere Gestaltung der Struktur gefordert. "Genau das Gegenteil passiert aber jetzt", so Fiedler. Der Rechnungshof-Päsident kann sich lediglich eine Teilung der ÖBB unter einer starken Holding vorstellen. Vor allem die geplante Teilung der Infastruktur in Neubau und Betrieb lehnt er ab. Diese würde ausschließlich aus Gründen der Maastricht-Konformität erfolgen. "Man sollte aber nicht an die Maastricht-Konformität denken, sondern auch an die Zusammenarbeit zwischen Betrieb und Neubau." Die Investitionen sollten so getroffen werden, dass sie nachfrageorientiert sind. Dabei wäre die Beibehaltung einer integrierten Infrastruktur von Vorteil, sagte Fiedler.
Staat wird weiter zahlen müssen
"Keine Freude" habe der Rechnungshof auch mit der geplanten außerbudgetären Finanzierung des Neubaus. A la longue werde die öffentliche Hand wieder für den Infastrukturausbau aufkommen müssen. Außerdem hätte man auch einen "größeren Schritt wagen und die ÖBB im Zuge der Reform total entschulden können", meinte Fiedler. Die Regierung, so Fiedler, wäre "gute beraten den Empfehlungen des Rechnungshofs Folge zu leisten". Er habe sich im Ausschuss von vielen Wortmeldungen bestätigt gefühlt. Bisher seien die "Bedenken des Rechnungshofes nicht zerstreut worden, aber das kann ja noch kommen", sagte Fiedler.
Kritik nur "auf Vermutungen gestützt"
Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) hat nach Ende des Verkehrsunterauschusses zur ÖBB-Reform die Bedenken des Rechnungshofes (RH) klar zurückgewiesen. Die Kritik von RH-Präsident Franz Fiedler sei nur "auf Vermutungen gestützt". Die formale Kritik am Reformgesetz akzeptiere die Regierung. Die Bedenken in der Sache selbst teile er aber nicht. Änderungen, so der Staatssekretär, könne es noch im Detail geben, an den Eckpunkten - der Teilung der ÖBB in vier AGs unter einer Holding - halte man aber fest.
Planungsziffern bleiben geheim
Zu den vom Rechnungshof eingefordert Zahlen zum Beleg der Reformwirksamkeit, verwies Kukacka erneut auf die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses der ÖBB. Man könne die Planungsziffern der Bahn nicht im Gesetz erläutern, "weil andere Wettbewerbsunternehmen einen Vorteil daraus ziehen könnten". Sowohl die ÖBB als auch das Verkehrsministerium sei jedoch bereit gewesen, dem Rechnungshof Auskunft zu erteilen. "Der Rechnungshof hat aber nie bei uns angefragt", meinte Kukacka. Als unberechtigt bezeichnete der Verkehrsstaatssekretär auch die Kritik des Rechnungshofes an der Teilung der Infrastruktur in Betrieb und Erhaltung. Es sei nicht nachvollziehbar, warum durch die Teilung betriebswirtschaftlich nicht sinnvolle Investitionen gefördert würden. Die Bahn werde im Gegenteil dadurch entpolitisiert. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung, nach der der Bahn via Universaldienstverordnung Bauaufträge erteilt würden, würden Neubauprojekte künftig einer Wirtschaftsprüfung unterzogen und die Unternehmensverantwortung gestärkt, meint Kukacka.
Auch ORF.at berichtet diesbezüglich:
Quelle: http://www.orf.at/031126-67989/67991txt_story.htmlDer Rechnungshof (RH) bleibt bei seinen Bedenken gegen die ÖBB-Reformpläne der Regierung. Im Verkehrs-Unterausschusses am Dienstag im Parlament hat RH-Präsident Franz Fiedler erneut fehlende Belege für die Wirksamkeit der Reform kritisiert und eine zeitliche Verschiebung gefordert.
Parallelen zur Reform 1991
Für Fiedler hat schon die Ausgliederung der ÖBB im Jahr 1991 sämtliche Erwartungen hinsichtlich Einsparungen nicht erfüllt. Statt der erhofften Entlastungen sei eine Steigerung des Zuschusses von 2,2 Mrd. auf 4,4 Mrd. Euro eingetreten.
Und der RH-Präsident zieht Parallelen zwischen damals und heute: Schon früher seien sämtliche Überlegungen, die in den Materialien des Gesetzes enthalten waren, nicht nachvollziehbar gewesen.
"Unmöglich nachzurechnen"
Im vorliegenden Gesetz würden wieder Entlastungen von einer Mrd. Euro als Ziel vorgegeben, ohne dass dabei Aussagen enthalten seien, wie man zu diesem Ziel komme. Laut Fiedler sind nach Paragraf 14 des Bundeshaushaltsgesetzes in jedem Gesetz etwaige finanzielle Auswirkungen detailliert anzugeben.
Jedem Interessenten, nicht nur dem Rechnungshof, müsse es möglich sein, die Berechnungen der Regierung nachzuvollziehen. Derzeit sei er "nicht in der Lage, dies nachzurechnen, was die eigentliche Aufgabe des Rechnungshofs ist", so Fiedler.
"Gegenteil von RH-Forderung"
Außerdem kritisiert der RH-Präsident nach wie vor, dass mit den Regierungsplänen "das Gegenteil von dem umgesetzt wird, was der Rechnungshof bei der Strukturreform gefordert" habe. Schon jetzt gebe es bei den ÖBB Kommunikations- und Abstimmungsprobleme.
Der Rechnungshof habe sich daher für eine sparsamere Gestaltung der Struktur ausgesprochen. "Genau das Gegenteil passiert aber jetzt", so Fiedler.
Nicht nachfrageorientiert
Vor allem die geplante Teilung der Infastruktur in Neubau und Betrieb lehnt er ab. Diese würde ausschließlich aus Gründen der Maastricht-Konformität erfolgen. "Man sollte aber nicht an die Maastricht-Konformität denken, sondern auch an die Zusammenarbeit zwischen Betrieb und Neubau."
Die Investitionen sollten so getroffen werden, dass sie nachfrageorientiert sind. Dabei wäre die Beibehaltung einer integrierten Infrastruktur von Vorteil, sagte Fiedler.
Kukacka: "Auf Vermutungen gestützt"
Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP), der zuletzt Änderungen auf Grund der Rechnungshof-Kritik nicht ausschloss, gab sich am Dienstag aber unbeeindruckt. Für Kukacka ist Fiedlers Kritik "auf Vermutungen gestützt". Am Beschluss der Eckpunkte kommende Woche im Nationalrat hält er fest.
Dass die Regierung die "ÖBB zertrümmern" will, wage ich zu bezweifeln. Es sollte aber schon zu denken geben, wenn sich die Regierung über die massive Kritik des Rechnungshofs einfach hinwegsetzt.