Hallo
Ich bin klar für die Bahnprojekte aber gegen die Strasenprojekte
Ornette
Kukacka: Tschechien und Österreich unterschreiben gemeinsame Deklaration
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« am: Mai 12, 2005, 13:50:08 »
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Kukacka: Tschechien und Österreich unterschreiben gemeinsame Deklaration
für grenzüberschreitende Projekte
Wien, 12.Mai 2005 - Als "Meilenstein für den koordinierten
grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau von Straße und Schiene"
bezeichnete heute, Donnerstag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka
die Unterzeichnung einer bilateralen Deklaration gemeinsam mit seinem
tschechischen Amtskollegen Vize-Verkehrsminister Vojtech Kocourek zum
koordinierten Infrastrukturausbau gestern in Budweis. Damit gebe es
erstmals ein gemeinsames verkehrspolitisches Bekenntnis und einen klaren
Fahrplan für die Realisierung wichtiger Projekte wie der gemeinsame Ausbau
der Bahnstrecke Budweis-Linz im Rahmen eines prioritären EU-Projektes, der
Reaktivierung wichtiger Grenzübergänge, so wie prioritärer Straßenprojekte
wie den Bau der A5 von Wien nach Brünn und die S10 von Linz nach Prag.****
Mit dieser "bilateralen Deklaration" werde generell der
Infrastrukturausbau zwischen Tschechien und Österreich beschleunigt, bis
2015 werden für grenzüberschreitende Schienen- und Straßenprojekte 1,7
Milliarden Euro von österreichischer Seite investiert. Im Zentrum der
Ausbauvorhaben stehe die Modernisierung der Eisenbahnverbindung von Prag
über Budweis nach Linz, die damit Teil der wichtigen Transeuropäischen
Nord-Süd-Korridors von der Ostsee bis an die Adria werde. "Es herrscht
zwischen Tschechien und Österreich Übereinstimmung, dass diesen
Nord-Süd-Korridior so rasch als möglich als Eisenbahnachse ausgebaut und
modernisiert werden müsse, damit auf diesem Verkehrskorridor eine
attraktive Alternative zur Strasse für den Gütertransport angeboten werden
könne", erklärte Kukacka.
Es wurde gleichzeitig die Einrichtung einer bilateralen Arbeitsgruppe
vereinbart, die bis spätestens Ende Juni zusammentreten werde, um ein
gemeinsames Einreichprojekt für das prioritäre grenzüberschreitende
Projekt Prag-Budweis-Linz bis 2006 zu erarbeiten . Weiters werde ein
akkordierter Zeitplan für die einzelnen Streckenabschnitte erstellt.
Dieses Projekt werde anschließend gemeinsam bei der europäischen Union
eingereicht, um die entsprechenden TEN-Förderungen zu erhalten (50 Prozent
für die Planung, 20 Prozent für den Bau). Damit werde auch ein
europäisches Vorzeigeprojekt geschaffen. "Die bilateralen Deklaration
zwischen der tschechischen Republik und Österreich schafft die
Voraussetzung, dass beide Staaten in Brüssel als gemeinsame Partner
erfolgreich um die Förderungen für diese grenzüberschreitende Projekte
ansuchen zu können", so Kukacka.
Auch die von Österreich forcierte Prüfung der technischen Zulassung der
Taurus-Lok auf tschechischer Seite stehe kurz ebenfalls vor dem Abschluss,
erklärte Kukacka. Somit sei ab dem Sommer 2005 die regelmäßige Weiterfahrt
bis Budweis möglich, wobei auch schon erfolgreiche Testfahrten
stattgefunden hätten. Für Österreich habe in der Vergangenheit der
Lokwechsel beim Grenzübertritt Summerau ein erhebliches Problem
dargestellt. Derzeit konnte die Situation insofern bereits verbessert
werden, da mit Tschechien zwei tägliche Zugpaare vereinbart wurden, bei
denen ein Umkoppeln in wenigen Minuten technisch ermöglicht wird, so
Kukacka.
Für weitere grenzüberschreitende Projekte seien vor allem für den
Schienen-Nahverkehr wichtige Vorhaben wie die Reaktivierung der
Grenzübergänge Fratres-Slavonice, Laa-Hevlin und die Elektrifizierung der
Strecke Retz - Znaim in konkreter Planungen, ebenso wie der Ausbau der
Nordbahn bis zur Staatsgrenze Bernhardsthal/Breclav. Forciert werde nun
auch die Ausweitung sogenannter ambulanter Grenzkontrollen beim
Grenzübergang, wie er derzeit bereits bei den stark befahrenen
Grenzübergängen stattfinde. Der kontrollierende Exekutivbeamte führt dabei
während der Fahrt die Personenkontrollen durch, was die Grenzaufenthalte
auf ein Minimum reduziert, oder ganz wegfallen lässt und dadurch die
Fahrtzeiten erheblich verkürzt. Entsprechende ambulante Kontrollen werde
es in Zukunft auch nach Bedarf und Zweckmäßigkeit für die Übergängen Retz-
Satov und Summerau-Horni Dvoriste geben. "Vor allem für das gemeinsame
Projekt auf der Summerauerstrecke ist eine solche Vereinbarung wichtig",
betonte Kukacka.
Auch der Straßenausbau gehe ebenfalls weiter zügig voran: Bis 2009 soll
die A5 von Wien nach Brünn fertig gestellt sein, die S10, die
Schnellstraßenverbindung von Linz nach Prag, soll bis 2013 um 940
Millionen Euro (auf österreichischem Gebiet) gebaut werden. "Die äußerst
konstruktiven Gespräche mit dem tschechischen Vizeminister haben gezeigt,
dass sich die künftigen Verkehrsprobleme in Europa nur gemeinsam und im
Gleichklang mit unseren europäischen Partnern lösen und umsetzen lassen",
schloss Kukacka.