Der Standard hat geschrieben:Der Standard, 07. Juni 2005, 15:41
Streit um Zuschüsse für Neubauprojekte
ÖBB-Vorstand will, dass Länder und Gemeinden mehr zum Bahnbau dazuzahlen - Städtebund dagegen: "Sind nicht der reiche Onkel aus Amerika"
Wien - Nach mehr Geld für die Nebenbahnen fordern die ÖBB von Ländern und Gemeinden jetzt auch mehr Zuschüsse für Neubauprojekte. Derzeit seien die Beiträge der Gebietskörperschaften noch "sehr gering". "Wir wollen diesen Schlüssel etwas erhöhen", sagte der Finanzvorstand der ÖBB Infrastruktur Bau AG, Gilbert Trattner, am Dienstag bei einem Pressegespräch. Wie viel mehr die Kommunen dazu zahlen sollen, ließ der ÖBB-Vorstand offen. ÖBB-Holding-Vorstandssprecher Martin Huber meinte nur: "So viel wie möglich."
Einige Projekte würden sich betriebswirtschaftlich nicht rechnen, hätten aber einen wirtschaftspolitischen, verkehrspolitischen, standortpolitischen oder umweltpolitischen Aspekt. Dieser zusätzliche öffentliche Nutzen müsse auch von der öffentlichen Hand gedeckt werden, meinte Huber sinngemäß. Die Gesamtausgaben sollen aber in den nächsten Jahren bei durchschnittlich 1,2 Mrd. Euro konstant bleiben. "Ziel ist es, mit den vorhandenen Mitteln mehr zu bauen", so Huber.
Städtebund weist Forderungen als "unannehmbar" zurück
Der Städtebund hat der Forderung eine klare Absage erteilt. "Diese Forderung ist unannehmbar. Wir sind nicht der reiche Onkel aus Amerika", sagte Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck zur APA. Im Gegenteil: Die Gemeinden seien "ohnehin knapp bei Kasse". Die Frage, wo sie zusätzliches Geld für den Bahnausbau hernehmen sollen, bleibe "völlig ungeklärt", so Pramböck.
Nach Meinung des Städtebund-Generalssekretärs sollten nicht rentable Strecken grundsätzlich vom Bund mitfinanziert werden. Wenn der Bund als Eigentümer den Bau einer nicht kostendeckenden Strecke wie der Koralmbahn in Auftrag gebe, müssten sich die ÖBB das "mit ihrem Eigentümer ausmachen".
Außerdem hätten es die ÖBB bisher weder geschafft, die Kosten für den laufenden Betrieb, noch jene für den Investitionsnachholbedarf darzustellen. "Wir sehen derzeit nicht das Rechnungswerk, welche Kosten und Erträge mit den entsprechenden Strecken verbunden sind", sagte Pramböck.
Neue Anleihe im Volumen von einer Milliarde
Zur Eigenfinanzierung will die ÖBB Infrastruktur Bau AG auch neues Geld am Kapitalmarkt aufnehmen. Für Herbst kündigte Trattner eine neue Anleihe im Volumen von voraussichtlich rund 1 Mrd. Euro an. Die Laufzeit soll zehn bis 15 Jahre betragen. Ein Rating der im Zuge der ÖBB-Reform gegründeten neuen Bahnbau-Gesellschaft ist bereits im Laufen. Platziert werden soll die Anleihe vor allem unter internationalen Investoren. Gemeinsam mit "sechs bis acht Banken" will die ÖBB Bau AG ein langfristige Finanzierungsprogramm aufbauen.
Das Geld aus der neuen Anleihe wird zum Teil in neue Bauprogramme, zum Teil in die Refinanzierung auslaufender Kredite fließen. In Summe ist die ÖBB Bau AG mit rund 5 Mrd. Euro Bankverbindlichkeiten gestartet. In Neubau und Erhaltung wollen die ÖBB nach heuer 1,4 Mrd. Euro in den nächsten Jahren im Durchschnitt eben jeweils 1,2 Mrd. Euro ausgeben. Die Einnahmen aus Schienenpacht, die indirekt Personen- und Güterverkehr zahlen, liegen dem gegenüber derzeit nur bei 368 Mio. Euro. Dazu kommen noch Erlöse aus der Immobilienverwertung, dem Betrieb ÖBB-eigener Kraftwerke und Förderungen, die in Summe allerdings auch nur knapp 100 Mio. Euro ausmachen.
Rahmenplan
Was gebaut wird, fixieren ÖBB und Regierung in einem sechsjährigen Rahmenplan.
Schwerpunkte sind nach dem geltenden Plan der viergleisige Ausbau der Westbahn zwischen Wien und Wels, der dazugehörende Lainzer Tunnel in Wien, der Ausbau der Südbahn und der Brenner-Eisenbahn. Derzeit arbeiten die ÖBB an einer Überarbeitung der ersten Fassung des Rahmenplans, die sie bis 30. Juni dem Ministerium vorlegen wollen. Die Anpassungen werden sich laut Bau-Vorstand Georg-Michael Vavrovsky in Grenzen halten.
Neu dazu kommt die Neuplanung des Semmering-Basistunnels und der vorgezogene Bau des Koralmtunnels. An beiden Projekten hält der ÖBB-Vorstand fest: Für beide Vorhaben habe es einen Beschluss des Eigentümers gegeben und dieser sei nach dem Aktiengesetz nicht mehr rückgängig zu machen, betonte Huber. Die Neuplanung des Semmering-Basistunnels soll spätestens im nächsten Monat europaweit ausgeschrieben werden. (APA/Der Standard)
Der Standard, 07. Juni 2005, 15:41