Streik - Fahrtkostenersatz...

Neuigkeiten & Sichtungen auf den österreichischen Schienen
E 412

Beitrag von E 412 »

Und dieses Regierung traut sich noch das Wort Sozial in den Mund zu nehmen......... - unglaublich!
Preisfrage: Aus welcher Partei ist die ÖVP entstanden? Dann ist auch klar, was vom "soizal" bei denen zu halten ist :-(
Jemand, dessen Vorbild Österreichs zweitgrößter Diktator ist, an der Spitze der Regierung...super oder?
hcl
Beiträge: 775
Registriert: Di Aug 12, 2003 13:54

Beitrag von hcl »

Die ÖVP ist vermutlich die einzig christlich-soziale Partei Europas, die in ihrer Laufbahn (fast) nie christlich-sozial war...

Lueger war ein erzreaktionärer wissenschaftsfeindlicher antisemitischer Depp.
Dollfuß bedarf keiner Diskussion (hängt aber noch immer in der Parteizentrale an der Wand).
Und Schüssel benimmt sich wie ein ineffizienter Dollfußabklatsch.

Der einzige Lichtblick der ÖVP war und wird Erhard Busek bleiben.

Aber nun zu den Studiengebühren: Diese sind absolut in keiner Weise sozial zu rechtfertigende Maßnahme. Sie schränken den Studienzugang auf gesellschaftlicher Ebene ein, d. h. treffen umso härter jene, die es sich nicht leisten können (vergeßt die Abfederungsmaßnahmen - z. B. für berufstätige Teilzeitstudenten gibt es solche nicht). Wenn schon Zugangsbeschränkung sein muß, dann Aufgrund der Qualifikation, aber nicht so. Übrigens: Die Studiengebühren werden mit der Einführung des UG2002 freigegeben. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis sich die Rektoren zurückholen was Grasser genommen...

UND NOCH MAL FÜR ALLE, DIE ES IMMER NOCH NICHT KAPIERT HABEN:

FÜR STREIK GIBT ES KEINEN SCHADENERSATZ UND SOLL ES AUCH KEINEN GEBEN. STREIK IST EINER NATURKATASTROPHE GLEICHZUSETZEN.

Frag' mal bei der Allianz nach, vielleicht kannst Du Dich ja versichern lassen, angesichts der geringen Streiktage in Österreich sicher kein schlechtes Geschäft für die Versicherung :).
Understanding is a three edged sword. Your side, their side, and the truth.
Stefan_M

Beitrag von Stefan_M »

Wieso denn das, bezahlt Deine Studiengebühr der Papa??
Nein! Die bezahle ich selber und im Moment bekomme ich sie wegen meiner sozialen Bedürftigkeit und meines günstigen Studienerfolgs in voller Höhe refundiert, wenn ich den günstigen Studienerfolg nicht vorlegen kann bin ich selber Schuld - und jammer auch nicht!!
Wie kann man in diesem Zusammenhang nur von gerecht und sozial sprechen und von sozialer Umverteilung ?? So nach dem Motto, nehmt es den Armen und gebt es den Reichen??
Ja - so würden es die formulieren die es nicht kappieren!! Die sozial Bedürftigen bekommen es refundiert und auch Studienbeihilfe gibt es bei Bedürftigkeit!! Töchter und Söhne von Schwerverdienern bekommen es nicht zurück - wenn das keine soziale Maßnahme ist weiß ich's auch nicht!! Jammern tun entweder die, die zu blöd oder zu faul sind um einen Studienbeihilfeantrag auszufüllen, oder die einfach nur aus politischen Gründen jammern wollen!!

@ Frage wie oft ich die Bahn benütze: Nein - ich benütze die Bahn nicht täglich. Etwa alle zwei Wochen zum Pendeln zwischen Salzburg und Wien. (habe aber eine ÖsterreichCard) - Mal sehen wie's am Freitag Abend am Westbahnhof aussieht!?
Man merkt, dass es in Österreich keine entwickelte Streik-Kultur gibt, denn in anderen Ländern würden sich alle hinter die Eisenbahner stellen und gemeinsam streiken, anstatt herumzuflennen, wegen den paar Tagen, an denen man nicht mit der Eisenbahn fahren konnte
Aber meine poltische Meinung darf ich schon noch haben, oder?? Schon mal darüber nachgedacht ob es vielleicht Leute gibt die in diesem Fall auf der Seite der Reformer stehen, oder zumindest nicht gegen eine Reform im Dienstrecht der ÖBBler sind??
Nichts gegen dich persönlich, aber bei deiner Aussage merkt man schon dass du nicht auf die Bahn als Verkehrsmittel angewiesen bist sondern nur ein Hobbybahnfahrer bist! Soll aber auch Leute geben die nicht zur Arbeit oder nicht nach Hause kommen wenn kein Zug fährt!!

Liebe Grüße, Stefan


P.S.: Kann mir irgendjemand das ignorante und kindische Verhalten erklären dass die GdE bezüglich der Verhandlungsangebote an den Tag legt. Ist es bei uns schon Standard dass man Verhandlungen von vorn herein ablehnt und gleich streiken geht..... damit macht man sich selbst zum Idioten!!
hcl
Beiträge: 775
Registriert: Di Aug 12, 2003 13:54

Beitrag von hcl »

P.P.S.: Kann mir irgendwer das ignorante und kindische Verhalten erklären, daß die Bundesregierung bezüglich allem seit 2000 an den Tag legt. Ist es bei uns schon Standard, daß man über alles hinüber fährt und Verhandlungen von vorne herein ablehnt und gleich in den Nationalrat geht... damit macht man sich selbst zum Idioten!

Womit wieder einmal bewiesen wäre, daß Syntax und Semantik zwei völlig verschiedene Paar Schuhe sind. Aber rein von der sprachanalytischen Seite finde ich oben stehenden Satz eindrucksvoll. Was man mit ein paar germanistischen Kunstgriffen so alles produzieren kann. Schade das Wittgenstein nicht mehr lebt, die Logik dieser Objektsprache hätte ich gerne weiter mit ihm untersucht.

Ich schreibe hier nun keinen weiteren Traktat über die Verteilsungsfunktion der Studiengebührenrückerstattung, da das wohl über das allgemeine mathematische Verständnis hinausgehen würde, sondern Stelle einfach folgenden Ansätze zur Debatte:

Erstens:
StGG 1867, Art. 17, Abs. 1: "Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei"
Zweitens:
2.6.2003
Offener Brief Fritz Neugebauers an BM Grasser und Staatssekretär Finz
Streikrecht verfassungsrechtlich garantiert!

Zl. 11.215/03, VA/Dr.Sch/Do

Wien, 2. Juni 2003

OFFENER BRIEF
Betreff: Streikrecht verfassungsrechtlich garantiert!

Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Sehr geehrter Herr Staatssekretär!

Ich beziehe mich auf Ihr Schreiben an alle Bediensteten zum Thema Dienstpflichten und darf Sie mit gebotenem Nachdruck darauf hinweisen, dass in der Österreichischen Rechtsordnung das Streikrecht durch den Grundrechtskatalog verfassungsrechtlich garantiert ist.

Österreich hat mit der völkerrechtlichen Ratifizierung des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl 590/1978) das Streikrecht allgemein anerkannt. Dies spiegelt sich in verfassungsrechtlichen Regelungen sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention wider (Artikel 11 MRK, Artikel 12 StGG, o.a. Staatsvertrag, Vereins- und Versammlungsfreiheit, etc.). So hält der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrates in seinem Bericht vom 18.4.1978 fest, dass "in der Österreichischen Rechtsordnung aufgrund der bestehenden Gesetze bereits die aus Artikel 2, Abs. 1 erwachsende Pflicht zur 'vollen Verwirklichung' erfüllt ist und es daher zur Verwirklichung von Artikel 8, Abs. 1 lit. d (Gewährleistung des Streikrechtes) keiner Erlassung von Gesetzen oder sonstigen Rechtsvorschriften mehr bedarf." Deshalb gibt es auch kein Streikverbot im Dienstrecht und in anderen Rechtsvorschriften.

Der Staat ist daher in Österreich verpflichtet, Sanktionen gegen Streikende auszuschließen. Die Grenze ist erst dort erreicht, wo Verstöße gegen das Strafrecht gesetzt werden.

Nun ist auch Ihr Vorwurf, dass es sich um einen politischen Streik handelt, völlig aus der Luft gegriffen. Dieses wichtige Reformvorhaben wurde völlig unnötig mit enormen Zeitdruck versehen. Damit wurde ein zielführender sozialpartnerschaftlicher Dialog ausgeschlossen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, sehr geehrter Herr Staatssekretär, die Anerkennung des Streikrechts ist ein Ausdruck der demokratischen Grundgesinnung eines Landes und wird in zivilisierten Staaten als Grundrecht geschützt. Wir gehen davon aus, dass Sie auch der Ausübung dieses Grundrechts nicht entgegentreten.


Fritz Neugebauer

Vorsitzender
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Johannes
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Registriert: Sa Aug 02, 2003 10:23

Beitrag von Johannes »

Dieses wichtige Reformvorhaben wurde völlig unnötig mit enormen Zeitdruck versehen. Damit wurde ein zielführender sozialpartnerschaftlicher Dialog ausgeschlossen.
Das ist eigentlich die Kernaussage, und gilt für alle "Reformvorhaben", die diese "Husch-Pfusch-Regierung" seit ihrem Amtsantritt gemacht hat!
Mit Full-Speed gegen die Wand, Hauptsache ist doch schnell!

Die beeilen sich ja nur so, weil sie genau wissen, nach der nächsten Wahl könnens ihre Büros räumen!
hcl
Beiträge: 775
Registriert: Di Aug 12, 2003 13:54

Beitrag von hcl »

Das haben viele vor der letzten Wahl auch gedacht... Ich wette gerne mit Dir, daß unsere Rechts/Rechtsaußen Regierung auch nach der nächsten Wahl noch steht (ausgenommen absolute Mehrheit der Vaterländischen Front).
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